Kommunales

Nicht nur in München ist das ÖPNV-Angebot noch ausbaufähig. (Foto dpa)

04.01.2019

"2019 muss ein Jahr der Verkehrswende werden"

Städte fordern von Bund und Land mehr Mittel für den Nahverkehr

Der Deutsche Städtetag fordert mehr Mittel des Bundes für den ÖPNV. Im Gespräch mit der Staatszeitung sieht Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, auch den Freistaat in der Pflicht.

Der Deutsche Städtetag hat vor einem Verkehrskollaps gewarnt und zusätzliche Milliarden des Bundes gefordert: „2019 muss ein Jahr der Verkehrswende werden, in dem die Verkehrspolitik viel stärker auf zukunftsgerechte und nachhaltige Mobilität ausgerichtet wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, in dieser Woche der Deutschen Presse-Agentur. Dedys Analyse ist für die Bundesregierung wenig schmeichelhaft: „Unsere Verkehrspolitik ist nicht mehr zeitgemäß.“ Es müsse „vor allem mehr attraktive Angebote geben, vom Auto auf die Bahn, auf ÖPNV und Fahrrad umzusteigen“, fordert er. Der kommunale Spitzenvertreter prophezeit: „Ohne eine Verkehrswende werden wir bald in Teilen unseres Landes einen Verkehrskollaps erleben.“

Bund und Länder müssten im neuen Jahr ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität vorlegen, so Dedy: „Wir leiten bereits die Verkehrswende in den Städten ein und wollen unseren Sachverstand in das Gesamtkonzept einbringen.“ Allerdings erwarte man auch, „dass Bund und Länder dafür über bisherige Programme hinaus Mittel in Milliardenhöhe einsetzen, zum Beispiel für Investitionen in den ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt“.

Ähnlich wie Dedy äußert sich auch Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Auf Anfrage der Staatszeitung sagte er am Mittwoch: „Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs muss über das bisherige Maß von Bund und Freistaat hinaus fortgesetzt werden.“ Dazu gehörten die Zweckbindung der vom Bund bereitgestellten bisherigen Entflechtungsmittel und der Ausbau der Betriebskostenförderung durch ÖPNV-Zuweisungen. „Eine verbesserte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene ist auch ein wichtiger Bestandteil der Unterstützung der Kommunen zur Luftreinhaltung“, so Buckenhofer. Dies betreffe neben der besseren Förderung der Investitionskosten auch die Betriebskostenförderung und die Fahrzeugförderung für Schienenfahrzeuge. Die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag der neuen Bayerischen Staatsregierung seien zwar ein „guter Anfang“. Allerdings sei etwa das Versprechen eines 365-Euro-Tickets für Großstädte bislang nicht finanziell hinterlegt. „Die erwähnten Mittel zur ÖPNV-Förderung werden hierfür bei weitem nicht genügen“, prophezeit der Städtetagsvertreter.

Diesel-Fahrverbote drohen

Auch Buckenhofers Kollegen auf Bundesebene fordern, die Anstrengungen für saubere Luft in den Städten zu intensivieren. „Es muss gelingen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Städte mobil zu halten“, so Dedy. Fahrverbote dürften auch 2019 nur das letzte Mittel bleiben, wenn nicht auf anderem Wege die Grenzwerte in den Städten eingehalten werden könnten.

Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, etwa für Berlin, Köln, Essen, oder Frankfurt. Viele Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. In Stuttgart sind Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter vom Januar 2019 an aus dem gesamten Stadtgebiet verbannt, Autos mit örtlichen Kennzeichen vom 1. April an.

„Wir müssen in weiteren Städten mit Verboten rechnen, die Gerichte anordnen“, so Dedy. Derzeit überarbeiteten die Länder in Abstimmung mit den Städten eine Reihe von Luftreinhalteplänen. Dabei würden die Maßnahmen aus dem „Sofortprogramm saubere Luft“ und den Koalitionsbeschlüssen zu einem Maßnahmenpaket mit einbezogen. Diese sieht etwa Nachrüstungen bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen vor. Im Januar startet hier ein Förderprogramm. Dagegen dürfte es noch Monate dauern, bis in besonders belasteten Städten die geplanten Umbauten bei Pkw beginnen können.

„Der Deutsche Städtetag hat rechtzeitig darauf hingewiesen, dass die Gerichte das Heft des Handelns in die Hand nehmen, wenn Automobilindustrie und Bund untätig bleiben oder lange zögern“, so Dedy. Dagegen könnten auch die Städte mit ihren Maßnahmen wenig ausrichten. „Die Städte sind verärgert, dass die Automobilindustrie über ein Jahr lang hartnäckigen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos geleistet hat. Da ist viel wertvolle Zeit verloren gegangen, in der Autohersteller für das Vermeiden von Fahrverboten hätten arbeiten können.“ (till/dpa)

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