Die Wahl zum Kreistag des Landkreises Ebersberg muss womöglich wiederholt werden. Das Landratsamt hat der AfD zwei Sitze im Ebersberger Kreistag zugewiesen. Nach Ansicht der Partei stehen ihr aber laut Wahlergebnis drei Sitze zu. Das Ergebnis wurde deshalb angefochten. Das berichtet der BR.

Das Landratsamt argumentiert, dass auf der Kreistagsliste der Partei ein Vaterstettener mit britischer Staatsangehörigkeit eingetragen war. Staatsangehörige aus Großbritannien sind aber seit dem Brexit nicht mehr wählbar für bayerische Kommunalparlamente. Die abgegebenen Stimmen für den Mann wurden deshalb nicht gewertet.

Vorwurf: Gegen seinen Willen auf der Liste gelandet

Für die AfD bedeutet das konkret: nur zwei Sitze im Ebersberger Kreistag statt drei. Deshalb stellte die Partei bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf die Anfechtung des Wahl. Sie behauptet, der Vaterstettener Kandidat habe neben der britischen auch die irische Staatsbürgerschaft. Damit wäre er wählbar. Beweisen kann sie das allerdings nicht.

Ob die Wahl zum Ebersberger Kreistag wiederholt werden muss, prüft die Regierung von Oberbayern laut einer Stellungnahme noch. Der Betroffene wollte gar nicht für die AfD kandidieren, sei aber trotzdem von der Partei auf die Liste gesetzt worden, sagt das Landratsamt. Den Sitz würde im Fall des Falles also ein Nachrücker auf der Liste der AfD bekommen. (BSZ)