Es ist die größte und komplizierteste Wahl in Bayern: Am 15. März werden im ganzen Freistaat die Kommunalparlamente und in der Regel auch die ersten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt. Und auch wenn es meist kommunale Entscheidungen sind, warten die Parteien gespannt auf den Wahltag, der vielerorts Einschnitte bringen und einiges gehörig durcheinanderwirbeln dürfte. Die wichtigsten Hintergründe und Informationen zur Wahl im Überblick:
WER WIRD GEWÄHLT?
Die unteren Ebenen der bayerischen Verwaltung sind gegliedert in Gemeinden, Städte, kreisfreie Städte und Landkreise. Kreisfreie Stadt bedeutet, dass die Verwaltung eigenständig und keinem Landkreis zugeordnet ist. Überall gewählt werden am 15. März die kommunalen Parlamente: Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage. Nicht überall gewählt werden dagegen die jeweiligen Chefs der Kommunalverwaltung - also die ersten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Das liegt daran, dass Amtsinhaber manchmal überraschend ausscheiden, etwa durch Rücktritt. Wegen der dann anstehenden Neuwahlen gibt es Abweichungen vom üblichen sechsjährigen Wahlzyklus. Nach Angaben des Innenministeriums sind diesmal fast 40 000 Mandate zu vergeben.
WIE WIRD GEWÄHLT?
Die Wahlberechtigten in den mehr als 2000 Gemeinden dürfen für die verschiedenen Wahlen mehrere verschiedene Wahlzettel ausfüllen: Gemeinderat/Stadtrat, Kreistag, Bürgermeister, Landrat. In den kreisfreien Städten, in denen es keinen Kreistag und keinen Landrat gibt, ist es ähnlich: In München beispielsweise werden der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Bezirksausschüsse gewählt. Es dürfen im Übrigen auch mehr Menschen wählen als bei Landtags- oder Bundestagswahlen: Auch EU-Bürger sind stimmberechtigt.
Bei den OB-, Bürgermeister- und Landratswahlen hat jeder eine Stimme. Bei den anderen Wahlen gilt: Man hat so viele Stimmen, wie Mandate in den jeweiligen Kommunalparlamenten zu vergeben sind. Das reicht von acht Stimmen in kleinen Gemeinden bis zu 80 Stimmen in München.
Der einfachste Weg: einfach eine Liste ankreuzen
Der einfachste Weg ist, eine einzige Liste anzukreuzen, ohne bestimmte Kandidaten auszuwählen. Dann fallen alle Stimmen automatisch an die angekreuzte Partei oder Wählergruppe - beziehungsweise der Reihe nach an die dort kandidierenden Personen. Man kann aber auch einzelnen oder mehreren Kandidaten jeweils bis zu drei Stimmen geben ("häufeln" oder "kumulieren"). Außerdem können die Wähler ihre Stimmen beliebig an Bewerber verschiedener Listen verteilen ("panaschieren"). Wenn man seine Stimmen einzeln oder gehäufelt an Kandidaten auf verschiedenen Listen verteilt und zusätzlich eine Liste ankreuzt, gilt bei der Auszählung: Zunächst werden die einzeln vergebenen Stimmen gezählt, dann wird die verbleibende Stimmenzahl auf die anderen Kandidaten der angekreuzten Liste verteilt. Aber Vorsicht ist geboten: Wer den Überblick verliert und zu viele einzelne Stimmen abgibt, macht den Stimmzettel ungültig.
WANN STEHEN DIE ERGEBNISSE FEST?
Als erstes werden die Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen ausgezählt, dann die Landratswahlen, dann die Wahlen zum Stadtrat/Gemeinderat, dann die Kreistagswahlen. Die Ergebnisse der OB- und Bürgermeister- sowie der Landratswahlen sollen allesamt im Verlauf des Wahlabends feststehen. Die Kommunen veröffentlichen die jeweiligen Ergebnisse selbst, der Landeswahlleiter führt lediglich die Ergebnisse aus den Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern am Abend zusammen. Erhalten Kandidaten im ersten Durchgang nicht die absolute Mehrheit, gibt es zwei Wochen später, am 29. März, eine Stichwahl, bei der die beiden Erstplatzierten gegeneinander antreten. Bis die Wahlen zu allen Kommunalparlamenten ausgezählt sind, kann es Montag werden, in den Großstädten und für die Kreistage kann es noch länger dauern.
WO SIND DIE WAHLEN BESONDERS SPANNEND?
Besonders spannend werden etwa die Oberbürgermeisterwahlen in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg. Stichwahlen sind dort relativ wahrscheinlich. In München kandidiert OB Dieter Reiter (SPD) für eine zweite Amtszeit. Unklar ist aber, ob er vom allgemeinen SPD-Tief in Bund und Land nach unten gezogen wird. Mit Katrin Habenschaden (Grüne) und Kristina Frank (CSU) hat er zudem zwei ernstzunehmende Gegenkandidatinnen. Frage ist etwa, wie stark Habenschaden vom anhaltenden Hoch der Grünen profitieren kann.
In Nürnberg, bislang vor allem bei Kommunalwahlen eine SPD-Hochburg, hat der beliebte SPD-OB Ulrich Maly seinen Rückzug angekündigt. Ob die SPD ohne ihn das Rathaus halten kann, ist völlig offen. Spannend wird es auch in Augsburg, wo der bisherige Amtsinhaber Kurt Gribl (CSU) ebenfalls aufhört.
WAS BEDEUTEN DIE WAHLEN FÜR DIE PARTEIEN?
Bei Kommunalwahlen spielen landes- oder bundespolitische Belange eine Nebenrolle, die Wahlen gelten in erster Linie als Persönlichkeitswahlen. In größeren Städten allerdings lassen sich die Dinge nicht ganz so einfach auseinanderhalten.
In München könnten die Grünen erstmals stärkste Kraft werden
Mit Spannung erwartet wird deshalb unter anderem, ob und wie stark sich die Grünen bei den Wahlen steigern. In München könnten sie stärkste Kraft im Stadtrat werden. Aber auch in der Fläche könnten die Grünen zulegen: Seit der Landtagswahl 2018 wurden schon mehr als 100 neue Ortsverbände gegründet, um die Grünen vor Ort stärker zu verankern. Ob sich das auszahlt? Und sind am Ende die Sozialdemokraten die Leidtragenden? Die SPD kommt auch im Freistaat aus ihrer Krise nicht heraus und kann nur darauf hoffen, dass die kommunalpolitische Welt am Ende doch noch etwas anders aussieht als in Bund und Land.
Für die CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder sind die Kommunalwahlen ein weiterer Stimmungstest nach der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019. Die CSU bangt etwa, ob sich der Zorn der Landwirte auf die Politik negativ auf CSU-Ergebnisse auswirkt. Bei den Freien Wählern ist offen, ob und wie sich die Regierungsbeteiligung auf Landesebene für sie auszahlt.
Und was ist mit der AfD? Auf kommunaler Ebene tun sich die Rechtspopulisten vielerorts offenbar schwer, überhaupt Kandidaten zu finden und eigene Listen aufzustellen. Interessant wird allerdings, wie die Partei am Ende in den größeren Städten abschneiden wird. (Christoph Trost, Marco Hadem, dpa)
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