Das Projekt Eusalp soll zeigen, dass Integration auf europäischer Ebene sinnvoll und machbar ist. Bayern übernimmt 2017 den Vorsitz bei der EU-Strategie für den Alpenraum, an der fast alle Anrainerstaaten beteiligt sind, und will im zweiten Jahr des Bestehens konkrete Projektarbeit forcieren.

Der Standort war stilgerecht gewählt. In der Egerner Bucht, einem besonders fotogenen Standort am Südufer des Tegernsees, fand die erste Generalversammlung der EU-Alpenstrategie (Eusalp) statt. Für 2017 hat Bayern den Vorsitz von Eusalp, hinter der sieben Alpenstaaten und 48 Regionen mit insgesamt rund 80 Millionen Einwohnern stehen. Außer dem Zwerg-Fürstentum Monaco sind alle Alpenanrainerstaaten Mitglieder bei Eusalp.

Bei der Generalversammlung im Seehotel Überfahrt stellten Bayerns Europaministerin Beate Merk und Umweltministerin Ulrike Scharf (beide CSU) die Ziele und das Programm für 2017 vor. Zu den Teilnehmern am Tegernseer zählten unter anderem der slowenische Außenminister Karl Erjavec, der Landeshauptmann von Tirol, Günter Platter, der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie Regierungsvertreter aus der Schweiz und dem Trentino.

Vier Strategien für Makroregionen

„Wir haben uns ein straffes Programm vorgenommen und wollen sehr stringent und zügig voran kommen“, versprach Umweltministerin Scharf. Die EU-Alpenstrategie wurde im Juli 2015 von der EU-Kommission vorgestellt als eine von vier Strategien für Makroregionen im EU-Raum. Ein Jahr später wurde die Strategie von den EU-Regierungen abgesegnet. Nachdem Slowenien im ersten Jahr den Vorsitz und den Grundstein gelegt hatte, so Scharf, steht für Bayern jetzt die praktische Arbeit und die Umsetzung in den einzelnen Aktionsgruppen an.

Bei der Generalversammlung wurden für das bayerische Jahr vier grundsätzliche Ziele formuliert. Ein erstes Ziel ist der gerechte Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten unter Nutzung der hohen Wettbewerbsfähigkeit des Alpenraums. Zu den damit verbundenen Projekten gehören der Aufbau eines grenzüberschreitenden Netzwerks im Alpenraum und ein Masterplan für Bioökonomie im Bereich nachwachsender Rohstoffe, der vor allem kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen solle.

Ein zweites Ziel ist die nachhaltige interne und externe Anbindung. Hier spielt die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verknüpfung im öffentlichen Personenverkehr eine wichtige Rolle.
Ziel Nummer Drei sind integrative ökologische Rahmenbedingungen und erneuerbare, zuverlässige Energielösungen für die Zukunft. Hier soll der Alpenraum eine Modellregion für den Aufbau eines europäischen Netzwerks für grüne Infrastrukturen werden.

Andere Themen sind die Weiterentwicklung des integralen Naturgefahrenmanagements, die energetische Optimierung von Gebäuden und die Förderung der Lebensperspektiven in der Berglandwirtschaft als Schwerpunktthema mit dem Titel „Next Generation“. Das vierte Ziel der Eusalp bezieht sich auf den Aufbau eines makroregionalen Gouvernancemodells, mit dem die Zusammenarbeit bei den einzelnen Aktionen verbessert werden soll. Dieses AlpGov-Projekt soll die Aktionsgruppen in den Bereichen Monitoring, Finanzierung von Umsetzungsmaßnahmen, Wissensmanagement und Kommunikation unterstützen.

Darüberhinaus soll die Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit, bei institutionellen Akteuren und politisch Verantwortlichen unterstützt werden. Das AlpGov-Projekt kommt eine zentrale Bedeutung innerhalb der EUSALP-Aktivitäten zu. Es wird durch das ETZ-Alpenraumprogramm bereits kofinanziert.

Brüssel lockt mit Geldern

 Auch die Finanzierung all dieser Pläne war ein Thema bei der Generalversammlung. Die Hoffnung auf Unterstützung aus Brüssel nährte Walter Deffaa. Der ehemalige Generaldirektor für Regionalpolitik bei der EU und Berater der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu meinte dazu: „Das Europäische Parlament hält ein positives Auge auf die Eusalp.“

Bayerns Europaministerin Merk sieht den aktuellen Status der grundsätzlichen Übereinkunft als Voraussetzung erreicht, dass nun die Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufnehmen können und dass im Oktober bei der Konferenz der Umweltminister der Eusalp-Mitgliedstaaten und -regionen in München auch konkrete Ergebnisse präsentiert werden können. Eine erste Arbeitsklausur war dann auch Tags darauf im Kongresshaus in Garmisch-Partenkirchen angesetzt. Für die Teilnehmer der Generalversammlung ging es zum Abschluss dann mit Pferdekutschen zur Fährhütte am nahen Ringsee. 2018 werden die Tiroler den Vorsitz von den Bayern übernehmen. (Georg Weindl)