Kommunales

Anders als etwa Ministerien sind Rathäuser kaum gesichert - jeder kann raus und rein. (Foto: dpa/Patrick Seeger)

13.01.2020

Bayern will harte Linie gegen Bedrohungen von Kommunalpolitikern

Freistaat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die Schwelle bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften im Internet zu senken

Bayern will hart gegen wachsende Bedrohungen von Kommunalpolitikern vorgehen. "Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der Augsburger Allgemeinen. "Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern", versicherte der CSU-Politiker.

Bayern unterstütze die Pläne der Bundesregierung, die Schwelle bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften im Internet zu senken, sagte Herrmann weiter. "Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, sollte man das künftig genauso bestrafen wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten." Für eine "falsche Idee" halte er es aber, wenn sich - wie im Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD) - Politiker bewaffnen. "Für den Schutz von Kommunalpolitikern bleibt die Polizei vor Ort zuständig", betonte Herrmann. Landscheidt hatte einen Waffenschein beantragt, weil er sich aus der rechte Szene bedroht fühlt.

Städtetagspräsident: "Bewaffnung ungeeignet"


Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung hatte am Wochenende erklärt, dass er eine Bewaffnung von Politikern für ungeeignet hält. Dennoch sind kommunale Spitzenverbände alarmiert. "Die Bedrohung gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nimmt leider nicht ab, sondern weiter zu. Das Klima der politischen Auseinandersetzungen in unserem Land ist in den letzten Jahren härter, rauer und aggressiver geworden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse.

Nach einem "Handelsblatt"-Bericht (Montag) hat das Bundesamt für Justiz wegen Mängeln bei der Umsetzung des Gesetzes gegen Hass im Internet bisher rund 1300 Bußgeldverfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke eingeleitet. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Ausgesprochen worden sei bisher aber nur ein Bußgeld gegen Facebook im Umfang von zwei Millionen Euro. (Stefan Heinemeyer, dpa)

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