Nach der Suspendierung der Allgäuer Bürgermeisterin Monika Zeller, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen soll, verlangt der Freie-Wähler-Landesverband vom eigenen Kreisverband baldige Aufklärung der Vorwürfe. Die Landesanwaltschaft hatte die ehrenamtlich tätige Rathauschefin von Bolsterlang am Dienstag nach langwierigen Ermittlungen suspendiert. Zudem wurde Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht, um Zeller dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.

Zeller ist auch Kreisrätin der Freien Wähler. Nach Angaben des FW-Landesverbands ist sie aber kein Parteimitglied. Aufgrund der komplizierten FW-Struktur ist es möglich, dass Kommunalpolitiker nicht direkt der Partei angehören.

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Michael Piazolo empfahl dem FW-Kreisverband eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe und nicht das Abwarten des Gerichtsverfahrens. "Man muss klären, wo die Frau Zeller wirklich steht", sagte er. "Wer sich mit den Positionen der "Reichsbürger" gemein macht, hat bei den Freien Wählern nichts zu suchen."

Nicht für freiheitlich demokratische Grundordnung eingetreten

Die Landesanwälte werfen der seit zehn Jahren amtierenden Bürgermeisterin der 1000-Einwohner-Gemeinde vor, in Behördenanträgen "Reichsbürger"-typische Angaben gemacht zu haben. Außerdem habe sie einen Gemeinderaum für einen "Reichsbürger"-Vortrag zur Verfügung gestellt. Damit sei sie "nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten".

Zeller und der Freie-Wähler-Kreisvorsitzende Hugo Wirthensohn waren am Mittwoch nicht für Stellungnahmen zu erreichen. In der "Allgäuer Zeitung" wiesen beide die Vorwürfe zurück. "Die Suspendierung beruht auf einer Fehleinschätzung der Landesanwaltschaft", sagte der FW-Funktionär. Zeller widersprach, den "Reichsbürgern" nahezustehen. Sie kündigte an, Rechtsmittel gegen die Suspendierung einlegen zu wollen. Die sogenannten Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.
(Ulf Vogler, dpa)