Ein Brief vom Stromversorger verheißt in diesen Tagen nichts Gutes: Ab 1. Januar 2013 zocken die großen Versorger richtig ab, teilweise heben sie ihre Preise um zwölf Prozent an – der heftigste Aufschlag in der deutschen Geschichte. Und wie manchem Familienvater dürfte das auch vielen Bürgermeistern die Zornesröte und Sorgenfalten ins Gesicht treiben. Denn Kommunen sind wahre Stromfresser: Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Schwimmhallen und nicht zuletzt das Rathaus selbst haben einen hohen Verbrauch. Eine mittelgroße Gemeinde mit etwa 5000 Einwohnern verbucht für ihre öffentlichen Einrichtungen einen durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauch von etwa 400 000 Kilowattstunden.
Doch Krise bedeutet bekanntlich immer auch Chance und die gute Nachricht lautet: Zum 31. Dezember 2013 laufen bei vielen bayerischen Kommunen die Stromlieferungsverträge aus, die Gemeinden können den Anbieter dann wechseln und dabei richtig sparen. Eine gute Methode: so genannte Bündelausschreibungen, also die Teilnahme an gemeinsamen Ausschreibungen für einen Lieferzeitraum von drei Jahren. Initiiert wird das unter anderem vom Bayerischen Gemeindetag.
Verwaltungen entlasten
„Durch diese Aktion wollen wir günstigere Preise erzielen und die Verwaltungen entlasten“, heißt es von Seiten des kommunalen Spitzenverbands. Denn durch die Beteiligung am Verbund sparen sich die Bürgermeister viel Arbeit. Sie müssen keine eigene Ausschreibung organisieren und erhalten eine Gesamtübersicht über alle Abnahmestellen und die Gesamtkosten. Außerdem ist ein vergaberechtlich sicheres Ausschreibungsverfahren gesichert.
Besonders der letzte Punkt ist wichtig, denn die privaten Versorger bangen natürlich um die lukrativen Verträge, haben deshalb bereits das Bundeskartellamt eingeschaltet und versuchen, die Gemeinden subtil unter Druck zu setzen. Denn schon seit einiger Zeit ist in vielen Bereichen ein Trend hin zur Rekommunalisierung zu erkennen. Prompt warnt auch die staatliche Wettbewerbsbehörde, die Kommunen dürften eigene Energieunternehmen wie etwa die Stadtwerke nicht bei der Vergabe von Verträgen bevorzugen. „Die Gemeinden müssen die Konzession transparent und diskriminierungsfrei vergeben und Chancengleichheit für alle Anbieter sicherstellen. Andernfalls handeln sie missbräuchlich“, gibt Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, zu bedenken.
Derzeit laufen für die interessierten Kommunen noch Informationsveranstaltungen , so am Freitag, 23. November, um 10 Uhr in der Stadthalle von Germering, am Montag, 26. November, um 9 Uhr auf der Frankenfarm in Himmelkron und um 14.30 Uhr in der Knaufhalle in Iphofen. Bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres müssen sich die Gemeindeoberhäupter dann entscheiden.
Im Detail abgewickelt wird der Prozess dann in Kooperation mit der Firma Kubus Kommunalberatung aus Schwerin. Sie hat als bisher einziges deutsches Unternehmen ein elektronisches Energie-Ausschreibungsverfahren für öffentliche Auftraggeber entwickelt und hat das seit zwei Jahren in bereits 250 Ausschreibungen eingesetzt.
Die bisherigen Informationsveranstaltungen zeigten ein massives Interesse der Bürgermeister, wie Stefan Graf, Referent beim Bayerischen Gemeindetag, zu berichten weiß, der als Organisator der Informationsveranstaltungen durch den Freistaat tourt. „Rund 90 Prozent der Anwesenden wollen sich an den Bündelausschreibungen beteiligen.“ Nach Vorliegen der ersten Ausschreibungsergebnisse – voraussichtlich zwischen April und Mai 2013 – wird der Gemeindetag zusätzlich Verhandlungen mit verschiedenen Stromlieferanten aufnehmen, um eine Rahmenvereinbarung für die nicht an der Bündelausschreibung teilnehmenden Kommunen abzuschließen. (André Paul)