Während in Berlin ganz öffentlich Katastrophenszenarien kursieren, mit welchen Sicherheitsproblemen beim – sehr wahrscheinlichen – großen Stromausfall zu rechnen ist, arbeiten die bayerischen Polizeibehörden eher diskret an entsprechenden Maßnahmen. Kriminelle sollen nicht vorab informiert und die Bevölkerung nicht verunsichert werden.

Vor wenigen Wochen tauchten in den Berliner Medien Nachrichten auf, die wenig zur Besserung der ohnehin gedrückten Stimmung bei der Bevölkerung der Bundeshauptstadt beigetragen haben dürften. Es wurden Pläne bekannt, mit denen sich die Berliner Polizei auf einen Blackout vorbereiten will.

Das vorläufige Ergebnis ist ein Konzept, das die Landespolizeidirektion zusammen mit dem Landeskriminalamt (LKA) entwickelt hatte. Dabei geht es um drei Eskalationsstufen. Die erste Stufe Teuerung ist demnach bereits eingetreten. Es kommt zu Unruhen und Demonstrationen. In der nächsten Stufe der Verknappung rechnet die Polizei mit eingeschränkter Energieverfügbarkeit zu bestimmten Zeiten. Die Folgen wären unter anderem, dass Menschen damit beginnen würden, mit offenem Feuer zu heizen und zu kochen. Damit sei auch mit einer verstärkten Brandgefahr zu rechnen.

Notstromaggregate und Satellitenhandys

Für die Polizei bedeutet diese Stufe, dass man mit Notstromaggregaten und Satellitenhandys arbeiten müssen und dass Treibstoff für die Einsatzfahrzeuge mit mobilen Tanks gespeichert und verfügbar gemacht werden müsse. Dramatisch klingt dann die dritte Stufe mit partiellen Ausfällen, also mit richtigem Blackout. Dann sei damit zu rechnen, das Züge stehen bleiben, Mobilfunknetze ausfallen, Bargeldautomaten nicht mehr funktionieren und es zu Unruhen und Plünderungen kommen kann. Derzeit sei man intensiv damit beschäftigt, dafür entsprechende Einsatzpläne zu erarbeiten. Auch für die Polizeibehörden sind solche Zustände ein Novum.

Auch in Bayern laufen entsprechende Vorbereitungen. So wurde bereits im März dieses Jahres damit begonnen, sich mit entsprechenden Szenarien zu beschäftigen. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, die sich mit den Themenschwerpunkten Liegenschaften, Mobilität sowie Kommunikation und Informationstechnik auf Basis einer aktuellen Ist-Stand-Erhebung befasst und Handlungsempfehlungen für die Bayerische Polizei erarbeiten sollte.

Wie das konkret aussehen soll, darüber erfährt man derzeit aber wenig. Eine zentrale Aufgabe wird die Gewährleistung der polizeilichen Präsenz im Ernstfall sein. „Die erforderlichen Maßnahmen zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz sowie der effektive Kräfteeinsatz sind Teil der aktuellen konzeptionellen Vorbereitungen. Die konkreten Einsatzmaßnahmen sowie die diesbezüglichen Personalplanungen müssen jedoch stets im Einzelfall anhand der konkreten Lagebeurteilung getroffen werden,“ erklärt dazu ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums.

Gefährlich wird es, wenn Alarmanlagen ausfallen

Für den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, Peter Pytlik, ist das ein elementarer Aspekt im Falle des Blackouts. „Sollte es tatsächlich zu einem längerem Stromausfall kommen, ist die Aufrechterhaltung der polizeilichen Einsatzfähigkeit von immenser Bedeutung. Wir als Gewerkschaft halten es für unabdingbar, dass die Polizei gerade dann starke Präsenz zeigt und der Bevölkerung als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung steht.“

Was personelle Einsatzpläne und die notwendige Präsenz angeht, ist man im Innenministerium jedoch sehr zurückhaltend. Ob die Polizei ausreichend besetzt sein wird, hängt von der Situation und von den jeweiligen Standorten ab. Vor allem ein Ausfall von Beleuchtungssystemen und Alarmanlagen könnte zum Anlass für kriminelle Handlungen werden.

Auf dem Land, wo die polizeiliche Präsenz in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgebaut wurde, könnten sich durchaus markante Lücken ergeben. Dass es bei einem länger anhaltenden Stromausfall vor allem in abgelegenen Regionen an Personal fehlen wird – das erwartet auch die Gewerkschaft der Polizei. Was die personelle Stärke angeht, sei man auf dem richtigen Weg, müsse aber die jährlichen zusätzlichen Einstellungen von 500 Beamt*innen bis mindestens 2029 fortsetzen.

Der entscheidende Faktor ist die interne Kommunikation

Für Peter Pytlik ist da die interne Kommunikation ein entscheidender Faktor: „Die größte Herausforderung und mangels geeigneter Alternativen gleichzeitig auch größte Schwäche wird hierbei wohl die Aufrechterhaltung der internen Kommunikation darstellen, die für eine professionelle Aufgabenerfüllung unabdingbar ist.“

Im Ernstfall gehört dazu auch, wie man Polizeipersonal erreichen kann, das gerade dienstfrei hat oder sich im Urlaub befindet. Dazu werden neben der Stärkung der bestehenden kommunikativen Möglichkeiten derzeit auch alternative Kommunikationsmittel wie etwa Satellitentelefone auf ihre Einsatzfähigkeit geprüft.

Und ein weiterer sensibler Punkt ist die Mobilität und die Verfügbarkeit von Treibstoff. Im Ernstfall wird es unvermeidbar sein, dass man Treibstoff selbst auf Vorrat hält. Wie das organisiert werden kann und wie man zusätzlich mit Unternehmen der Treibstoffwirtschaft kooperieren kann, ist auch Gegenstand der aktuellen konzeptionellen Vorbereitungen.

Ob es allerdings zu ernsthaften Problemsituationen kommt, ob ein längerer flächendeckender Blackout einen Dominoeffekt verursachen kann, mit dem viele notwendige Systeme im Alltag ausfallen könnten, darüber kursieren viele unterschiedliche Einschätzungen. (Georg Weindl)