Kommunales

Momentan kommen laut Innenministerium täglich täglich bis zu 8000 Asylbewerber nach Bayern. (Foto: dpa)

16.10.2015

Dramatischer Appell

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl warnt auf der Messe „Kommunale“ in Nürnberg vor den Folgen des umgebremsten Flüchtlingsansturms

Eindringlich wie kaum ein anderer warnte Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl auf der Messe „Kommunale“ in Nürnberg vor den Folgen des Flüchtlingsansturms. Bedroht sei nicht nur die finanzielle Leistungsfähigkeit, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Staates und sogar die Demokratie insgesamt.

Er sei kein Diplomat, hatte Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) – der selbst in der Flüchtlingsproblematik kein Blatt vor den Mund nahm – zuvor über seinen Parteifreund Uwe Brandl gesagt. Der konterte auf der Bühne, als ein solcher sei er ja auch nicht gewählt worden.
Die vom Gemeindetagspräsidenten genannten Zahlen können Angst machen. „Wir dürfen – wenn wir von einem Zuzug von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr reden – mit einem Nachzugfaktor von 4 kalkulieren.“ Das Bedeutet: Jeder Flüchtling, der erst einmal in Deutschland bleibt, wird rund vier Angehörige nachholen. Brandl prognostiziert bis zum Jahr 2020 sogar rund 20 Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in der Bundesrepublik: „Das wird für eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft sorgen.“
Für Uwe Brandl ist das nicht nur eine finanziell kaum zu bewältigende Aufgabe: „Wir bekommen damit als Gesellschaft auch ein anderes Gesicht und schauen nur dabei zu.“ Der Grundsatz des Asylrechts als Verfassungsprinzip müsse aber im Kontext mit anderen wichtigen Verfassungsprinzipien gesehen werden – etwa der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Er zitierte den Amtseid, den ein jeder deutsche Bundeskanzler abzulegen habe („Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“) und stellte die Frage, ob die Bundeskanzlerin dies mit ihrer Weigerung einer Begrenzung des Ansturms noch tue.
Brandl zitierte auch das Grundgesetz: „In Paragraf 16, Absatz eins steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Auf Absatz 1 könne sich, und hier verweist der Gemeindetagspräsident auf den Gesetzestext, nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. „Kanada, die USA und die Schweiz – alle arbeiten mit kontingentierten Aufnahmegrenzen. Warum wir nicht?“, fragte Brandl rhethorisch.
Die Unterbringung der Flüchtlinge wird nach Angaben Brandls immer schwieriger, gerade nun, wo der Winter vor der Tür steht. Zelte als Unterbringung – auch in den kommenden Monaten – seien nicht mehr auszuschließen. Damit die Menschen darin nicht erfrieren, hätte ein Bürgermeister beispielsweise bei einem Spezialanbieter aus Kanada extra für Kälteregionen geeignete Sonderzelte geordert. „Wo sollen die alle wohnen? Schon jetzt fehlen in Bayern 40 000 Sozialwohnungen.“

„Künftige Fachkräfte? Ich kann es nicht mehr hören!“


Hinsichtlich des finanziellen Anspruchs der Flüchtlinge sieht Uwe Brandl die öffentlichen Kassen vor massiven Belastungen. „Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie bekommt bis zu 1200 Euro monatlich an Transferleistungen. Plus Unterkunft und Verpflegung. Und dann gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen uns, ob wir als Politiker das wirklich als gerecht empfinden.“ Brand verwies darauf, dass nur Deutschland und Schweden diese Transferleistungen bezahlen.
Gleiches gelte für die geplante Gesundheitskarte, die Flüchtlingen die gleichen Leistungen garantiere wie Menschen, die jahrelang Beiträge eingezahlt haben. „Und das hat nichts mit Rassismus oder Rechtsradikalismus zu tun“, ist der Verbandschef überzeugt. Sondern die Menschen würden das einfach nur als ungerecht empfinden. Auch der Hoffnung von einigen Wirtschaftsverbänden, dass die Migranten zumindest mittelfristig die freien Stellen der dringend benötigten Fachkräfte besetzen können, erteilte Brandl eine Absage. „Ich kann es nicht mehr hören“, donnerte Brandl. Nur ein sehr geringer Teil verfüge über ein Hochschulstudium. Dagegen hätten über 85 Prozent keine Berufsausbildung. Viele seien Analphabeten, hätten keine Schulausbildung und es gebe einen eklatanten Unterschied im Bildungsniveau zwischen Männern und Frauen.
Gefährdet sei auch die öffentliche Sicherheit. „Seit die Grenzen geöffnet wurden, sind mehr als 300 000 Menschen ohne jede Kontrollen ins Land gekommen. Wir wissen nicht, was das für Leute sind, wo sie sich aufhalten, wovon sie leben.“ In diesem Zusammenhang fordert er auch eine konsequentere Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen. „Wer herkommt und unsere Gesetze bricht, muss gehen – unabhängig von seinem Asylrechtstatus.“
Auch über die künftige Akzeptanz der Demokratie in der Bevölkerung macht sich der Gemeindetagspräsident Sorgen, befürchtet ein Zulegen von NPD und AfD in den Umfragen. „Unter meinen ehemaligen Studienkollegen gibt es viele Leute, die hätten ihr Lebtag lang niemals die Schwarzen gewählt. Aber die schwingen inzwischen Reden, die klingen bereits nach 1933.“ (A. Paul, R. Schweinfurth)

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Kommentare (3)

  1. Jens am 15.10.2015
    "Sondern die Menschen würden das einfach nur als ungerecht empfinden."

    Sicher spielt der Neidfaktor eine sehr große Rolle. Und man kann es den Menschen auch nicht mal verübeln. Das ist aber auch schon immer das Grundübel von Hartz4 gewesen, das man Menschen die teile Jahrzehnte gearbeitet haben, mit Menschen gleichsetzt, die noch nie oder kaum gearbeitet haben. Unabhängig von deren Herkunft!

    „Ich kann es nicht mehr hören“

    Auch da stimme ich Brandl absolut zu. Dieser Flüchtlingsstrom wird uns auf Jahre hinaus extrem finanziell belasten. Alles andere ist nur ideologisch verblendete Träumerei!
  2. Melanie am 25.10.2015
    Das Asylrecht gehört komplett abgeschafft um diesen Wahnsinn endlich zu beenden.
  3. Nilreb am 04.11.2015
    Hartz IV hat nicht nur ein bewährtes und immer wieder nachjustiertes Systen abgeschafft, das von allen als gerecht und angemessen empfunden wurde, es hat auch vorübergehend schwächelnde Wirtschaftsräume, die sich früher nur nach kurzer Zeit wieder erholen konnten, in dauerhafte Wirtschaftswüsten verwandelt. Ganze Landstriche wurden so entvölkert: Gut für die Wölfe, schlecht für die Menschen!
    Mit diesem gleichmacherischen Einheitssatz schafften SPD und Grüne zahlreiche Ungerechtigkeiten. Doch die CDU/CSU haben nie Anstrengungen unternommen, das zu überwinden. Es klagen daher die Falschen.

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