Kommunales

Bei der bayerischen Kommunalwahl 2020 sollen erstmals auch bislang von der Stimmabgabe ausgeschlossene behinderte Menschen wählen dürfen. (Foto: dpa/Uwe Anspach)

21.03.2019

Ein Kreuzerl machen

Betreute Behinderte dürfen bei Kommunalwahl 2020 wählen

Bei der bayerischen Kommunalwahl 2020 sollen erstmals auch bislang von der Stimmabgabe ausgeschlossene behinderte Menschen wählen dürfen. Dies hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München angekündigt. Er wolle - ausgehend vom laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bund - vermutlich bereits im Mai eine entsprechende Novelle des bayerischen Wahlgesetzes vorlegen. Diese könnte dann noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden, dann sei noch vor der Kommunalwahl "genügend Zeit zur Umsetzung", sagte Herrmann.

Bisher können geistig oder psychisch beeinträchtigte Menschen unter bestimmten Umständen von Wahlen ausgeschlossen werden. 2013 betraf das nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts 82 220 Menschen. Das  Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres entschieden, dass die Wahlrechtsausschlüsse unrechtmäßig sind, weil es der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen widerspreche.

FDP, Grüne und Linke wollen bereits zur Europawahl ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Nach monatelangem Ringen verabschiedete der Bundestag letzte Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen, eine entsprechende Reform des Bundes- und des Europa-Wahlrechts zu erarbeiten. Danach sollen - für ein inklusives Wahlrecht - die im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz bestehenden Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben werden.

Einige Bundesländer haben bereits Wahlausschlüsse aufgehoben, weitere wollen nach Angaben der Vorsitzenden der Bundesvereinigung Lebenshilfe und SPD-Abgeordneten Ulla Schmidt nachziehen. FDP, Grüne und Linke kämpfen derzeit auf Bundesebene dafür, behinderte Menschen mit Vollbetreuung bereits zur Europawahl im Mai den Urnengang zu ermöglichen. Mehr als 80.000 Menschen mit Behinderung sollen bei der kommenden Europawahl im Mai nicht teilnehmen dürfen. (BSZ/dpa)

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