Kommunales

Präsident Uwe Brandl vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält für die Bekämpfung des Wohnungsmangels auch eine Verschärfung des Baugebots für dringend nötig. (Foto: dpa/Britta Pedersen)

24.06.2019

Ein stumpfes Schwert schärfen

Chef des Städte- und Gemeindebunds für verschärftes Baugebot

Präsident Uwe Brandl vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält für die Bekämpfung des Wohnungsmangels auch eine Verschärfung des Baugebots für dringend nötig. Das bisher im Baugesetzbuch vorgesehene Baugebot, das Gemeinden für unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke aussprechen können, sei nicht zuletzt wegen der Rechtsprechung dazu ein stumpfes Schwert, sagte Brandl der Deutschen Presse-Agentur in München. Dieses Instrumentarium sei deshalb dringend reformbedürftig.

Zudem bräuchten die Kommunen ein verbessertes gemeindliches Vorkaufsrecht für Grundstücke. Dann könnten sie der Bodenspekulation in innerstädtischen Lagen besser begegnen, sagte Brandl im Vorfeld der zweitägigen Beratungen des DStGB-Hauptausschusses in Freising bei München. Zum Abschluss des Treffens soll an diesem Dienstag über die Ergebnisse informiert werden. Themen sind unter anderem die umweltfreundliche Stadt der Zukunft und eine klimagerechte Verkehrswende. Auch über Baulandmobilisierung, Wohnungsbau, Digitalisierung und die Flüchtlingspolitik soll gesprochen werden. Brandl ist auch Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister von Abensberg (Landkreis Kelheim).
(Jürgen Balthasar, dpa)

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