Die Freien Wähler in Bayern fordern, dass der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöht wird. Derzeit beträgt dieser im Freistaat 12,75 Prozent. Eine entsprechende Erhöhung hatten bereits die Kommunalen Spitzenverbände während der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich gefordert, sich damit gegenüber Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) aber nicht durchsetzen können.
Zudem soll nach dem Willen der Freien Wähler der Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund auf 55 Prozent angehoben werden. Dieser war im Rahmen der FAG-Verhandlungen marginal von 51 auf 52,5 Prozent angehoben worden.
Hintergrund: "Die Städte und Gemeinden im Freistaat stehen bereits mit 14 Milliarden Euro in der Kreide. Es ist daher höchste Zeit, etwas zu unternehmen“, so Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion. Die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen könnten so um rund 620 Millionen Euro ansteigen, rechnet Pohl vor.
Im Haushaltsausschuss des Landtags sind die Freien Wähler damit aber am Donnerstag gescheitert, für den Antrag gab es keine Mehrheit. Aufgeben wollen sie das Projekt trotzdem nicht. (APL)