Kommunales

Marc läuft eine kurvige Landstraße entlang. Der Stiefvater des heute 13 Jahre alten Jungen hatte geklagt, weil er rund zwei Kilometer zu Fuß zur Haltestelle seines Schulbusses laufen muss - über eine unbeleuchtete kurvige Straße, die durch einen Wald führt und keinen Gehweg hat. Im Winter zahlt ihm der Landkreis ein Taxi - im Sommer jedoch nicht. (Foto: Nicolas Armer/dpa)

20.02.2019

Gerichtsurteil: Kulmbacher Landratsamt muss 13-jährigem Schüler Taxi zahlen

Einigung im Streit um Marcs Schulweg

Marcs Schulweg führt über eine kurvige Landstraße. Im Sommer muss der 13-Jährige sie einmal am Tag entlanglaufen, weil dort kein Bus fährt. Seine Eltern können nur eine Fahrt übernehmen und stritten deshalb jahrelang mit dem Landkreis, wer ein Taxi zahlt.

 Einmal, erzählt Marc, war es ganz knapp. Da sei ein Auto dicht an ihm vorbeigerauscht und habe ihn fast erwischt. Ob er sich erschrocken hat? Marc macht große Augen. "Ja, ziemlich." Der 13-Jährige kommt aus Marktschorgast, tief in Oberfranken. Um zu seiner Schule im Nachbarort zu gelangen, muss er zur Bushaltestelle laufen - über eine kurvige Landstraße, auf der Tempo 80 gilt.

Marcs Stiefvater, Günter Landendörfer, findet das viel zu gefährlich. Er forderte, dass das Landratsamt Kulmbach Marc das ganze Schuljahr über eine Taxifahrt am Tag bezahlt. Die andere Fahrt kann in der Regel die Mutter übernehmen. Das Landratsamt aber sagte lange, im Sommer sei der Fußweg zumutbar - und wollte nur im Winter für das tägliche Taxi zahlen.

"Man kann da ein Kind nicht alleine losschicken", sagt Landendörfer. "Es sind 2,3 Kilometer, die Hälfte davon auf diesem unübersichtlichen Überland-Weg. Die Strecke ist absolut einsam, links und rechts ist Wald und eine erwachsene Person läuft da eine halbe Stunde." Und Marc habe im vergangenen Jahr eine Operation wegen seiner X-Beine gehabt. "Der läuft unter Schmerzen. Aber auch für ein gesundes Kind geht das gar nicht." Im Sommer sei der Weg noch gefährlicher als im Winter - wegen des Blätterwerks der Bäume, die die Straße säumen.

Nach einem jahrelangem Streit landete die Auseinandersetzung am Dienstag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der kam extra in Marktschorgast zusammen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Das Ergebnis: Marc und sein Stiefvater haben Recht. Das Gericht empfahl dem Landkreis in der mündlichen Verhandlung, die Kosten für die Beförderung zu übernehmen - und zwar nicht nur im Winter, sondern auch in den Sommermonaten. Und das bis zum zehnten Schuljahr.

Kommunen müssen Beförderung von Schülern gewährleisten

Das akzeptierte der Landkreis nach dem Ortstermin. Damit wurde der Streit nach Jahren mit einer Einigung und ohne Urteil beigelegt, das Verfahren eingestellt. Mit Urteil vom November 2017 hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth die Rechtsauffassung des Landratsamtes in erster Instanz noch bestätigt.

Die Beförderung von Schülern ist in Bayern Aufgabe der Kommunen. Die müssen den Transport dann übernehmen, wenn der Schulweg in einer Richtung mehr als drei Kilometer beträgt und es nicht zumutbar ist, den Weg auf andere Weise zurückzulegen. "Bei besonders beschwerlichen oder besonders gefährlichen Schulwegen könne auch bei kürzeren Wegstrecken die Notwendigkeit der Beförderung anerkannt werden", erklärte eine Sprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Ähnlich sind die Regeln in Nordrhein-Westfalen. Für die Sekundarstufe I, also Haupt- und Realschüler sowie Gymnasiasten der Klasse 10, gilt dort: Ist der Schulweg mehr als 3,5 Kilometer weit, werden die Kosten erstattet. In Sachsen-Anhalt variiert die Grenze je nach Landkreis: von 1,4 Kilometer für Grundschüler bis zu 5 Kilometer für Schüler der Oberstufe am Gymnasium. Ausnahmen für besonders gefährliche Strecken wie in Bayern gebe es seines Wissens nach in Sachsen-Anhalt nicht, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums.

Henrike Paede, Vize-Vorsitzende beim Bayerischen Elternverband, kennt Marcs konkreten Fall nicht. Sie ist grundsätzlich dafür, Schülern auch herausfordernde Wege zuzumuten. Nur: Man müsse individuell schauen, wie ein Kind auf die Gefahren reagiert. "Wie leichtsinnig ist es? Wie gut kann es sich konzentrieren?", sagt Paede. Wichtig sei, dass Kinder lernen, wie sie mit Risiken auf dem Schulweg umgehen. Günter Landendörfer ist einfach nur erleichtert: "Das ist eine Riesen-Last, die uns da von den Schultern fällt." (Wera Engelhardt und Britta Schultejans, dpa)

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