Kommunales

In Deggendorf gibt es noch viel zu tun. (Foto: DPA)

23.08.2013

Hochwasserschutz jetzt wichtiger als Reparaturarbeiten

In den von der Flut am schlimmsten betroffenen bayerischen Kommunen hat die Auszahlung der Hilfsgelder begonnen

Das Juni-Hochwasser hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Bund und Freistaat haben rasche Hilfe versprochen. Die wird nun wohl auch gewährt. In Deggendorf wurden Familien die ersten Gelder aus dem bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds ausgezahlt. Die Stadt Passau hat bereits 2,5 Millionen Euro erhalten, die sie an Betroffene verteilte. Auch die Schäden an der Infrastruktur der Kommunen sollen ersetzt werden. Dennoch haben die Gemeinden und Städte an den bayerischen Flüssen immense Kosten zu schultern. Vorrangiger als eine Vollkompensation der materiellen Schäden scheint in allen Rathäusern aber der Hochwasserschutz zu sein. Sichere Dämme und ausreichende Überflutungsgebiete – um für künftige, aufgrund des Klimawandels häufiger zu erwartende Hochwasser – sind das Gebot der Stunde.
Glück im Unglück für die Mietern und Eigentümern der 954 Wohnungen und Häuser, die allein im Landkreis Deggendorf geflutet wurden: Die Bundes- und Landtagswahlen stehen unmittelbar vor der Tür. Und so stimmten Politiker aller Couleur angesichts des nahenden Urnengangs einen Reigen der Hilfsbereitschaft an.
Dennoch kompensieren die 2,5 Millionen Euro, die etwa in Passau nun schon ausgezahlt wurden, nur einen Teil des entstanden Verlusts. Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) summiert die Schäden allein in seiner Stadt auf 200 Millionen Euro. Dabei haben die Mitarbeiter seiner Bauverwaltung noch nicht einmal alles erfasst. Sobald das Wasser aus den Gebäuden abgeflossen war, haben sie sich nämlich zunächst um die Begutachtung der Zerstörungen in den Privathaushalten gekümmert. In Passau hat man in dieser Hinsicht schon eine gewisse Routine entwickelt.

Infrastrukturprogramm des Freistaats


Aber auch in anderen Kommunen hat man die Folgen, die die Flut für Brücken, Straßen und Kanalisation hatte, noch nicht erfasst. In der Marktgemeinde Winzer im Landkreis Deggendorf, ist damit gerade ein Ingenieurbüro befasst. Somit kann noch keine Bilanz gezogen werden. Aber die Kosten für die Helfer – etwa für den Einsatz von Traktoren und Zuschüssen für die Feuerwehr – liegen bei 120 000 Euro. Etwa 80 Prozent davon muss der Markt, der etwas mehr als 4000 Einwohner hat, allein tragen.
Für den Bürgermeister der Marktgemeinde Metten, Erhard Radlmaier (CSU), ist der Hochwasserschutz an der Donau wichtiger. „Dort soll man investieren“, betont er. Auch Passaus OB pocht auf präventive Maßnahmen wie Überflutungsgebiete. Denn in der Altstadt selbst können kaum bauliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden, es sei denn, man wolle eine „fünf Meter hohe Mauer errichten“, wie seine Sprecherin zu bedenken gibt. In der Dreiflüssestadt hat man angesichts der möglicherweise anstehenden Kosten für die Sanierung der Infrastruktur den Bau einer Dreifachturnhalle erst einmal auf Eis gelegt. Auch der bayerische Gemeindetag dachte zuerst, dass auf die Kommunen nach den Wassermassen eine zweite Flut aus Kosten zukommen wird. Daher rief man zu Spenden auf. Rund 1,6 Millionen Euro kamen so zusammen.
Allerdings hat der Freistaat mittlerweile ein Infrastrukturprogramm aufgelegt, laut das Wilfried Schober, dem Sprecher des Gemeindetags, bis zu 100 Prozent der Investitionen decken könnte. Einige Mitgliedskommunen hätten nun schon ihre Anträge zurückgezogen, so Schober. „Es sieht so aus, als ob diesmal die Kommunen ganz gut wegkommen“, fügt er hinzu. Dem Wahlkampf sei Dank.
(Peter Oberstein)

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