Kommunales

Die deutschen Kommunen haben in diesem Jahr, bedingt durch Corona, Mehrausgaben von vier Milliarden Euro zu schultern. Gleichzeitig gingen ihre Einnahmen um 15,6 Milliarden Euro zurück. (Foto: dpa)

31.05.2020

Kompromiss bei Finanzhilfen für Kommunen möglich

Unions-Bundestagsabgeordnete entwickeln Gegenvorschlag zur Altschulden-Übernahme

Wie soll den Kommunen in der Corona-Krise finanziell geholfen werden? Darüber ist sich die schwarz-rote Koalition in Berlin uneinig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (CSU) hat vorgeschlagen, die Altschulden durch den Bund zu übernehmen. Das aber lehnt die Union ab. Auch die Kommunalen Spitzenverbände sind in dieser Frage gespalten: im Norden und Osten der Republik, wo davon überdurchschnittlich viele Kommunen profitieren würden, befürwortet man den Plan. Gemeinde- und Landkreistage in Bayern und Baden-Württemberg, wo es kaum betroffene Kommunen gibt, sind dagegen.

Doch nun gibt es einen Kompromissvorschlag. Erarbeitet haben ihn Andreas Jung, der für Finanzen zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, und Christian Haase, der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Zuerst hatte die Welt am Sonntag darüber berichtet.

Verzicht auf Anteil an der Gewerbesteuer


Anstelle der Übernahme von Altschulden schlägt die Union zahlreiche neue Hilfen für die Kommunen vor. So soll der Bund künftig drei Viertel der „Kosten der Unterkunft“ für Arbeitslose übernehmen, bisher schießt Berlin nur die Hälfte zu. Entlastung für die Kommunen: vier Milliarden Euro jährlich. Außerdem soll der Bund in diesem und im kommenden Jahr komplett auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichten. Das wären weitere 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Autoren regen zudem an, dass auch die Länder auf ihren Anteil an der Umlage verzichten. Weiter soll der Bund beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernehmen und die Länder die übrigen zehn Prozent.

Die Kommunen, die bisher 50 Prozent stemmen, würden komplett entlastet. Bei der Städtebauförderung soll die kommunale Co-Finanzierung ebenfalls auf Kosten von Bund und Ländern abgesenkt werden. 300 Millionen Euro will die Union den Ländern durch eine Aufstockung der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zukommen lassen und außerdem Mittel in noch nicht quantifizierter Höhe für „kommunalen Klimaschutz“ zur Verfügung stellen. Auch „dauerhafte Rechtsänderungen“ zur Vergabe von Aufträgen und bei der Planung von Vorhaben werden vorgeschlagen.

Bedingt durch Corona erwarten die deutschen Kommunen heuer Mehrausgaben von rund vier Milliarden Euro, gleichzeitig sanken ihre Einnahmen um circa 15,6 Milliarden Euro, so das Institut der deutschen Wirtschaft. (apl)

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