Die Bundestagsfraktion der AfD hat nach Überzeugung des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer (CSU), unlängst mit ihren beiden Anfragen zu Schwerbehinderten in Deutschland und zur Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland „mehr als nur eine Grenze überschritten“. Denn damit, so Mederer in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags in Regensburg, habe die Fraktion der AfD versucht, die Ursachen und die Zunahme der Häufigkeit von Behinderungen und Infektionskrankheiten in Deutschland einseitig mit einer „massenhaften Einwanderung“ von Flüchtlingen und dem Fortpflanzungsverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung zu bringen.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses schließen sich an

„Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, von dem ich mich als Präsident des Bayerischen Bezirketags mit allem Nachdruck distanziere. Dem schlossen sich alle Mitglieder des Hauptausschusses nachdrücklich und einstimmig an. Auch sie verurteilten auf das Schärfste die beiden Anfragen der AfD im Bundestag. Gerade die dritte kommunale Ebene mit ihrem vielfältigen Aufgabenspektrum verstehe sich seit jeher als politischer Sachwalter von Menschen mit Behinderungen und deren Anliegen und Problemen. Auf „schäbige Weise“ versuche die AfD den Eindruck zu erwecken, als sei der Anstieg der Anerkennungen von Schwerbehinderungen in den vergangenen Jahren darauf zurückzuführen, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch eine bei ihnen verbreitete Praxis von Verwandten-Ehen für die Zunahme von schweren Behinderungen in Deutschland verantwortlich seien. „Diesen Zusammenhang weise ich mit Entschiedenheit zurück“, betonte Josef Mederer.

Ebenso eindeutig distanziert sich der Bezirketagspräsident im Namen aller sieben bayerischen Bezirke von einer weiteren Anfrage der AfD im Bundestag zu einer vermeintlichen Zunahme von Infektionskrankheiten durch die Einwanderung von Flüchtlingen. „Auch dies ist eine üble Polemik, mit der die AfD versucht weiter Stimmung gegen all jene Menschen zu machen, die als Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Kriegsgebieten hier bei uns Schutz und Betreuung suchen. Auch diesen Menschen fühlen wir uns als bayerische Bezirke – insbesondere im Blick auf die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – in unserem Betreuungsangebot eng verpflichtet. Unter dem Deckmantel einer parlamentarischen Anfrage werden Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund somit von der AfD pauschal stigmatisiert“, so Mederer.

„Besondere historische Verantwortung“

Deutschland – und damit auch der Freistaat Bayern und die ihn tragenden Organisationen und Institutionen – hätten eine „besondere historische Verantwortung“. Im Nationalsozialismus, so Mederer, wurden rund 300 000 Menschen mit Behinderungen ermordet nachdem man sie zuvor als „lebensunwertes Leben“ aus der menschlichen Gemeinschaft ausgegrenzt hatte. Ebenso wurden rund 400 000 Menschen gegen ihren Willen ihrer Fruchtbarkeit beraubt und „in ihrer körperlichen und seelischen Integrität auf Dauer geschädigt, weil man sie im Dritten Reich als erbbiologisch-minderwertig bezeichnet hatte“.

In diesem Kontext zeigten die Anfragen der AfD im Bundestag, „welch schlimmes Menschenbild sie in ihrer Politik verfolgt. Deshalb gilt es, gerade auch im Blick auf dieses Landtags- und Bezirkstagswahljahr, hier ganz klar auch für die Bezirke deutlich zu machen, wo wir stehen – nämlich an der Seite der Schwächsten in unserer Gesellschaft, die unseres Schutzes und unserer Hilfe bedürfen. Hier werden die Bezirke keinerlei Abstriche machen und auch keinerlei Einschränkungen dulden. Als Präsident des Bayerischen Bezirketags fordere ich daher, solchen Bestrebungen der AfD hier mit aller Kraft und Entschiedenheit entgegenzutreten“, so Mederer.

Die AfD liegt derzeit in allen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl zwischen zehn und 15 Prozent; ihr Einzug ins Maximilianeum gilt als sicher. Die sieben Bezirkstage werden gleichzeitig mit dem Landtag gewählt. Es ist also davon auszugehen, dass die Partei ab Oktober auch in allen Parlamenten der dritten kommunalen Ebene vertreten sein wird. (BSZ)