Das Ergebnis der kleinen Kommunalwahl war für die CSU durchwachsen: Bayreuth ging verloren, in Eichstätt und Freising erfüllten sich die Hoffnungen auch nicht. Für KPV-Chef Stefan Rößle wirkt als Ursache hier noch immer die Enttäuschung über das Verhalten von Edmund Stoiber zu Zeiten der absoluten christsozialen Mehrheit nach. BSZ Herr Rößle, die „Kleine Kommunalwahl“ war nicht eben ein Erfolg für die etablierten Parteien, besonders aber nicht für die CSU: Freising ging für Ihre Partei verloren, ebenso Bayreuth – und jeweils an politische Abspaltungen aus dem eigenen Lager.
Rössle Sowas passiert halt, das ist bedauerlich und macht uns auch betroffen. Aber gerade in Freising ist es schon eine merkwürdige Sache. Da hat sich die CSU um eine basisdemokratische Wahl des Kandidaten bemüht, die Parteimitglieder haben über die christsozialen Bewerber abgestimmt. Doch dann akzeptiert der Unterlegene nicht das Ergebnis, gründet eine eigene politische Vereinigung... BSZ ...und gewinnt auch noch die Wahl.
Rössle Ja, das zeigt, dass auch die Parteibasis mit ihrer Einschätzung daneben liegen kann, wer die besten Chancen beim Wahlvolk hat. Aber wenn man Basisdemokratie will, muss man dann auch mit den Konsequenzen leben. Schöner wäre es natürlich, wenn Parteimitglieder das Votum der Partei akzeptieren würden und danach alle gemeinsam an einem Strang ziehen. BSZ Wie kommt es eigentlich, dass der CSU die Bindungskraft im bürgerlich-konservativen Wählerspektrum immer mehr entgleitet?
Rössle Die aktuellen Umfragewerte der CSU sind so schlecht nicht. Und bei der kleinen Kommunalwahl gab es auch schöne Erfolge. Dennoch sollten wir in der CSU auch immer bereit sein, selbstkritisch zu sein. Dass es aber auch Enttäuschungen über uns gibt, hängt, glaube ich, noch mit der Zeit zusammen, als wir im Landtag die Zwei-Drittel-Mehrheit hatten. Damals bekamen viele Bürger den Eindruck, dass die CSU zu selbstherrlich agiert. Viele Entscheidungen wurden nicht genug begründet. Ich nenne als Beispiele nur die Einführung des G 8 oder des Büchergelds. Und natürlich das Verhalten des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in Bezug auf das Ministeramt in Berlin. BSZ Als er erst ins Kabinett Merkel wechseln wollte und dann im letzten Moment den Rückzug nach Bayern antrat. Und das spielt heute tatsächlich noch eine Rolle, meinen Sie?
Rössle Stoiber hat sicher viel für die Partei geleistet. Ich denke aber schon, dass dieses Verhalten einen Knick für die CSU bedeutete. Unsere Anhänger waren so voller Euphorie, die haben sich im Wahlkampf so engagiert. Vielen war das damals vielleicht noch nicht so bewusst, aber da ist, glaube ich, einiges nachhaltig für uns kaputt gegangen. BSZ Heute verhält sich Finanzminister Markus Söder, ihr Parteifreund, aber auch nicht unbedingt hilfreich gegenüber den eigenen Leuten in der Kommunalpolitik, wenn er Großstädte und ländlichen Raum gegeneinander in Stellung bringt, Stichwort „Lex München“, oder?
Rössle Er wurde von Ministerpräsident Horst Seehofer ja auch korrigiert. Es ist ja rechtlich auch ganz schwierig, einer Stadt etwas wegzunehmen. Trotzdem bin ich ihm dankbar für den Vorstoß. Der kommunale Finanzausgleich ist nämlich zwar in seiner Gesamtsumme ausgesprochen gut – aber wir müssen die vorhandenen Mittel besser verteilen.
BSZ Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat in der Staatszeitung kritisiert, da würden sechs Leute – Innen- und Finanzminister sowie die Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände – den Finanzausgleich auskungeln. Soll man also mehr Leute in die Entscheidungsfindung einbinden?
Rössle Ich weis nicht, ob es so viel bringt, wenn da noch mehr Leute mit dabei sitzen. Die abschließenden Verhandlungen müssen von den Präsidenten geführt werden. Aber es hilft, wenn die verschiedenen Interessengruppen im Vorfeld stärker eingebunden werden. Bei uns von der KPV gelingt das sehr gut. BSZ Das ist aber eine reine CSU-Gruppierung, auch andere Parteien stellen Kommunalpolitiker.
Rössle Auf die zuzugehen ist dann Sache des Finanzministers. Und es hängt natürlich viel von der Persönlichkeit und dem Einsatzwillen des jeweiligen Verbandspräsidenten ab. Das gute Endergebnis bei der Investitionspauschale, gerade für die kleinen Gemeinden, haben wir nicht zuletzt dem Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl zu verdanken, der sich mächtig ins Zeug gelegt hat. BSZ Neben den immer aktuellen Finanzen werden die nächsten Kommunalwahlen auch stark geprägt werden von den Themen Mitbestimmung, direkte Demokratie und Volksentscheid.
Rössle Das sind ganz spannende, wichtige Themen, auch für uns in der CSU. Aber man kann und darf die Leute nicht zu jedem Vorgang direkt abstimmen lassen. Die Gegner einer Sache sind immer leicht zu mobilisieren, bei den Befürwortern ist das schon schwerer. Vor allem bei komplexen Vorhaben können nicht alle Einwohner den vollständigen Durchblick haben. BSZ Haben Sie ein Beispiel?
Rössle Bei uns im Landkreis haben die Bürger vehement die Sanierung eines Hallenbades gefordert. Das hätte die Kommune vier bis fünf Millionen Euro gekostet. Und es hätte zur Folge gehabt, das andere Projekte erst mal zurückstehen müssen. Diese Konsequenzen sind viele Bürger aber nicht bereit zu tragen, oft beschäftigen sie sich auch nicht eingehend genug damit. BSZ Worauf setzen Sie dann?
Rössle Ich plädiere für noch mehr Aufklärungsarbeit, für zusätzliche Informationsveranstaltungen – und zwar im Vorfeld von Entscheidungen, nicht erst, wenn die Messen gelesen sind und die Bürger ohnehin nichts mehr beeinflussen können. BSZ Sehen Sie Grenzen für den Erfolg solcher Aktionen?
Rössle Ja, und zwar wenn eine Sache gemacht werden muss. Ich musste mal ein neues Überschwemmungsgebiet ausweisen, das ist einfach verpflichtend. Ich habe wirklich das Gespräch gesucht, aber viele Leute wollen das eben nicht bei sich in der Nähe haben. BSZ Als besondere Bürger-Versteher gerieren sich ja derzeit die Piraten, die werden wohl auch bald in der bayerischen Kommunalpolitik stärker mitmischen.
Rössle Warten wir mal ab. Die nächste Kommunalwahl ist in zwei Jahren, ob die bis dahin flächendeckende Strukturen in Bayern haben, weis ich nicht. Und sie werden ja vor allem wegen der Unzufriedenheit von vielen Bürgern gewählt. Viele ihrer Anhänger sind bisherige Nichtwähler. Deshalb müssen wir Leute, denen Themen wie stärkere Transparenz wichtig sind, wirklich ernst nehmen, diese Themen intensiv besetzen. BSZ Die Piraten sind ja nur die schillerndste Truppe, aber es tummelnd sich in vielen Kreistagen oder Gemeinderäten, wo früher drei oder vier Fraktionen saßen, plötzlich bis zu einem Dutzend politische Vereinigungen. Was heißt das für die praktische Kommunalpolitik?
Rössle Die wird sicherlich ungleich schwieriger. Bei so vielen Parteien hat es ein Landrat oder Bürgermeister nicht leicht, einen Vorschlag zu machen und den dann auch umzusetzen. Es wird künftig noch viel mehr diskutiert werden und das wird sehr viel Zeit kosten. Verwaltungsprozesse werden sich quälend in die Länge ziehen. Und wenn dann am Ende endlich ein Kompromiss steht, dann ist es fraglich, ob es sich tatsächlich um das beste Ergebnis handelt. Aber das ist Demokratie und wenn es der Wähler so möchte, dann müssen wir es akzeptieren.
(Interview: André Paul)