Die Münchner können am Sonntag, 5. November 2017, über eine frühzeitige Stilllegung des Kohlekraftwerks im Norden der Stadt abstimmen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, 9. August, entschieden. Zuvor hatte das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" nach eigenen Angaben mehr als 52 000 Unterschriften gesammelt - deutlich mehr als die benötigten 34 000 Unterschriften.

Die Entscheidung des Stadtrats war in erster Linie formaler Natur. Inhaltlich schloss er sich mehrheitlich der Argumentation der Stadtwerke an, wie die Stadt München mitteilte: Das Kraftwerk sei eines der emissionsärmsten Kohlekraftwerke Deutschlands. Die Bundesnetzagentur könne das Kraftwerk für systemrelevant erklären. Dann dürfte es nicht vorzeitig stillgelegt werden. Eine Abschaltung wäre für die Stadt zudem sehr teuer. Die Gegner sehen das anders: Das Heizkraftwerk im Münchner Norden verursache mehr Kohlendioxid-Emissionen als alle Autos und Lastwagen in München zusammen, kritisieren sie. Außerdem sei es ein finanzielles Risiko für die Stadt. Bei der Entscheidung geht es nicht um eine Abschaltung des gesamten Heizkraftwerks, sondern ausschließlich um den Block 2, der mit Kohle betrieben wird. In den Blöcken 1 und 3 wird Müll verbrannt. (dpa)