Auch in der Stadt der Menschenrechte werden Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben. Um Härtefälle zukünftig zu vermeiden, will Nürnberg auf Drängen der SPD eine neue Härtefallkommission einrichten. „Wir sollten in Nürnberg nicht die strengste Ausländerbehörde auf der ganzen Welt haben. Wir stehen als Stadt der Menschenrechte unter besonderer Beobachtung“, begründet Diana Liberova, integrationspolitische Sprecherin der Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion, die Idee.

Um tragische Entscheidungen in ausländerrechtlichen Fragen zukünftig vermeiden zu können, soll die neue Einzelfallkommission laut Liberova schätzungsweise rund 20 Fälle pro Jahr beraten. Die Kommission wird aus drei Mitgliedern des Stadtrats, jeweils einer Vertretung aus dem Integrationsrat, Bürgermeisteramt und Menschenrechtsbüro, dem neuen Amt für Integration und Migration als Berichterstatter sowie einem Vertreter der Bayerischen Härtefallkommission zusammengesetzt.

Konkret soll das neue Gremium bei der Klärung komplexer Fälle im Ausländer- und Asylrecht „beratend unterstützen“ und „etwaige Lösungsmöglichkeiten“ anstoßen. „Wir können als Stadt nur prüfen, ob alle rechtlichen Wege korrekt gegangen sind. Wenn überhaupt nichts mehr geht, müssen wir die Papiere zu den kritischen Einzelfällen wahrscheinlich fünfmal drehen und wenden“, beschreibt die russischstämmige SPD-Stadträtin die zukünftige Arbeitsweise der neuen Kommission.

"Müssen Ermessensspielräume ausschöpfen"

Liberova betont weiter, dass die Stadt in Zukunft alles unternehmen müsse, um die vorhandenen Ermessensspielräume der kommunalen Ausländerbehörden auszuschöpfen. Trotz enger rechtlicher Vorgaben von Bund und Land seien der Stadt in Ausländerfragen ihrer Meinung nach nicht alle Hände gebunden.

Zum Hintergrund: Sogar unter dem roten Ex-Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatten Teile der Sozialdemokraten die städtische Abschiebepraxis häufig hinterfragt. Seinerzeit ist besonders mit Olaf Kuch der ehemalige Chef der Ausländerbehörde für seine vermeintlich rigide Vorgehensweise mehr oder weniger offen kritisiert worden. Seit der Wahl von CSU-Oberbürgermeister Marcus König (CSU) heißt die ehemalige Ausländerbehörde nun Amt für Integration und Migration und hat mit Ute Wiesner auch eine neue Leitung bekommen.

Nur 23 Rückführungen im vergangenen Jahr

Lange hat Diana Liberova vergeblich für die Einführung einer Einzelfallkommission gekämpft. Bei den Verhandlungen zur schwarz-roten Rathaus-Kooperation haben die Sozialdemokraten die Kommission in der neuen Vereinbarung im letzten Jahr festschreiben lassen. Die geltenden Regeln im Ausländer- und Asylrecht könnten laut Liberova schließlich nicht allen individuellen Lebenskonstellationen der Menschen gerecht werden. In den letzten Jahren habe es laut Liberova immer wieder schwierige Fälle gegeben, die an Politik und Verwaltung herangetragen worden seien und eigentlich Unterstützung und Klärung bedurft hätten.

Genau 23 Abschiebungen hat es in Nürnberg im letzten Jahr gegeben. In den Jahren vor Corona sind es laut Statistik jeweils rund 80 Abschiebungen gewesen. Relativ viele Abschiebungen hat es in Nürnberg dagegen in den Jahren 2015 mit 179 und 2016 mit 133 gegeben. Hinzu kommen pro Jahr zwischen 100 und 200 Ausweisungen, bei denen die Menschen mehr oder weniger freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren.

Liberova geht derzeit davon aus, dass das auch von den Grünen unterstützte Härtefallgremium zwischen zehn und 30 Fälle pro Jahr auf den Tisch bekommt. Über die aktuelle Entscheidung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, freut sich Libevora ausdrücklich und hofft auf positive Bleibeperspektiven für afghanische Flüchtlinge in Franken. (Nikolas Pelke)