Eine klare und konsequente Linie bei der Energiewende, mehr Unterstützung für die langfristige Integration von Asylbewerbern und eine Fortführung des auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes: Das sind die aktuellen Forderungen von Ulrich Maly, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, an die Adresse von Land und Bund.

Dass die Energiewende zu jedermanns Zufriedenheit gelöst werden kann – diese Hoffnung hat Ulrich Maly aufgegeben. „Jede der im Energiedialog diskutierten Varian-ten ist mit Zumutungen verbunden: Ohne zusätzliche Windräder und ohne Leitungsmasten wird es nicht gehen. Selbst wenn keine Stromautobahn kommt, müssen die Verteilnetze ausgebaut werden; ohne Leitungsnetz lässt sich eine dezentrale Versorgung nicht realisieren“, ist der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags überzeugt. „So muss auch von einem Gaskraftwerk der Strom über Leitungen zu den Verbrauchern fließen. Und das Gaskraftwerk muss wiederum an das Gasnetz angeschlossen sein, diese Gasleitung muss auch erst einmal verlegt werden“, gibt Maly zu bedenken und ergänzt: „Bund, Land, Kommunen, Vertreter aus Wirtschaft, Naturschutz, Bürgerinitiativen und Gesellschaft – alle müssen sich eingestehen: Die Energiewende hat Risiken und Nebenwirkungen. Ein so komplexes Vorhaben wie die Energiewende ist nicht ohne Zumutungen zu realisieren.“
Angesichts der aktuellen Protestaktionen gegen Stromtrassen, des Widerstands gegen Windräder der Bedenken gegen die Effizienz von Sonnenenergie, der Kritik an einzelnen Plänen zu Pumpspeicherkraftwerken, des Widerstands gegen den Ausbau der Wasserkraft sowie der Ablehnung von Biomassekraftwerken wegen angeblicher Vermaisung der Landschaft müsse man erkennen: „Je mehr Einwände gegen einzelne Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung kommen, desto schwerer ist die Energiewende zu meistern.“
Von der bayerischen Staats- und der Bundesregierung wünscht sich der Verbandschef dabei klare Ansagen. „Die Energiewende braucht klare Eckpunkte, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten: umweltverträglich und bezahlbar“, so Maly. Am Ende des Dialogprozesses muss nach Ansicht des Städtetags ein verlässliches so genanntes „Bayerisches Energieprogramm“ stehen: mit konkreten Umsetzungszielen, klar beschriebenem Weg und verbindlich definierten Rahmenbedingungen. „Es genügt nicht, die Energiewende allein den Kräften des Markts zu überlassen“, fordert Maly.
Außerdem sollte sich aus seiner Sicht die aktuelle Debatte „nicht zu stark verengen auf die Frage Stromtrassen oder Gaskraftwerke“. Klar sei: „Die Stromlücke des Jahres 2023 muss geschlossen werden – dies geschieht über neue Kraftwerke und über ein leistungsfähiges Stromnetz. Die Stadtwerke werden dazu gerne mit weiter hohem Engagement im Zubau von erneuerbaren Energien, aber auch mit weiteren Kleinanlagen und neuen Gaskraftwerken beitragen.“ Allerdings, ergänzt Ulrich Maly, fehlten dazu im Moment die sicheren Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene.

Gegen "Kompetenzrangelei"

In der Flüchtlingsproblematik sieht der Städtetagsvorsitzende – nach der Aufnahme und Erstversorgung der Menschen – nun den zweiten Schritt anstehen: Die längerfristige Integration in die deutsche Gesellschaft: „Nach dem Asylverfahren stehen diese Menschen, die aus der Gemeinschaftsunterkunft ziehen müssen, vor dem Rathaus und suchen Obdach. Sie brauchen auf die Schnelle bezahlbaren Wohnraum, Kindergarten und Schule, Sprachkurse und Integrationskurse. Die Kommunen können das schaffen, wenn Bund und Länder die Kommunen nicht im Stich lassen.“ Der Bund habe im November letzten Jahres für 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zugesagt. Diese Mittel müssten die Länder an die Kommunen weiterleiten – was etwa der Freistaat Bayern noch nicht zugesagt habe.
Außerdem stößt sich der Kommunalpolitiker an angeblichen „Kompetenzrangeleien“ in Asylfragen. Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen seien hier fehl am Platze. „Bürokratische Hürden, ungeklärte Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen stehen oft einer pragmatischen und menschlichen Lösung im Weg“, kritisiert Maly – ohne allerdings konkrete Beispiele zu nennen, wo Land und Bund den Städten die Zuständigkeit in Sachfragen denn abgesprochen hätten. Forderungen allerdings erhebt er: Der Freistaat müsse für ein „nachhaltiges und tragfähiges Unterbringungskonzept“ sorgen, ebenso für einen Ausbau der Asylsozialberatung.
Während diese Probleme einer aktuellen Klärung bedürfen, wird der dritte Punkt auf Malys Sorgenliste erst 2019 so richtig relevant. In diesem Jahr endet zum einen das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, zum anderen läuft der Solidarpakt II aus und die Schuldenbremse tritt in Kraft. Zusammen genommen bedeutet das ein deutliches Engerschnallen der kommunalen Gürtel. „Ohne Förderung durch Bund und Land können die Kommunen keine Verkehrsprojekte auf Straße und Schiene mehr neu anpacken“, warnt Maly schon mal vorsorglich. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, ansonsten droht heute schon ein Stillstand bei Großprojekten. Der Vorlauf von Bauvorhaben ist lang. Keine Stadt kann mehr ein großes Nahverkehrsprojekt anpacken, das nach 2020 beginnen soll. Allein die Planungszeiten für Großprojekte benötigten einen Vorlauf, die Bauzeiten erstrecken sich über mehrere Jahre. „Von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme kann es ein Jahrzehnt dauern“, rechnet Maly vor. Als konkrete Beispiele nennt er hier unter anderem in München der Weiterbau der U 4 nach Englschalking und der U 5 West von Laim nach Pasing sowie in Nürnberg den Bau der Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach, die Altstadtquerung und die Stadtbahn nach Kornburg. (André Paul)