Kommunales

30.04.2010

Städte fordern Gewerbesteuer auch für Freiberufler

Strukturelles Finanzdefizit bedroht Handlungsfähigkeit

Bayerns Städte werden nicht müde, für den Erhalt der Gewerbesteuer zu kämpfen, die sie vor allem von der FDP und Wirtschaftsverbänden bedroht sehen – gerade angesichts eines „verfestigten strukturellen Defizits“, also einer Ausgabenverpflichtung, die auch bei optimistischer Planung nicht mehr durch die Einnahmen kompensiert werden kann. Möglichen Alternativen erteilt Städtetagsvorsitzender Hans Schaidinger durchgehend kategorische Absagen, er hält sie sämtlich für unzureichend oder unrealistisch. Für seine eigene Kommune hat er das schon mal durchgerechnet: „Wir müssten für Regensburg den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24,3 Prozent erhöhen, um den Ausfall auszugleichen. Wollte man die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer ersetzen, dann müsste jeder Einkommensteuerzahler jährlich durchschnittlich 2000 Euro Steuern mehr bezahlen.“ Statt dessen wollen der Verbandschef und seine Mitstreiter die Gewerbesteuer zu einer Betriebssteuer ausbauen, welche „die tatsächliche Wertschöpfung vor Ort besteuert“. Im Klartext: Die Angehörigen der freien Berufe – Architekten, Ärzte, Anwälte – sollen „ihren Beitrag zur kommunalen Infrastruktur leisten“. Seit 1937 müssen sie das nicht mehr.
Große Hoffnungen setzt man beim Städtetag auf ein mögliches kommunales Entlastungsgesetz (KEG). Das war schon 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung geplant, von der Großen Koalition aber verworfen worden. Jetzt glauben die Städte, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dafür an ihrer Seite zu wissen. Im KEG enthalten sein könnten unter anderem niedrigere Zahlungen für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern, eine teilweise Abschaffung der Dokumentationspflicht in der Pflege – was kommunale Altenheime billiger machen würde – sowie niedrigere Baustandards bei den Kindertagesstätten.

(André Paul)

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