Kommunales

In Köln wurde Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker 2015 einen Tag vor der Wahl bei einer Messerattacke verletzt worden. Bundesweit nehmen Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Politikern zu. (Foto: Federico Gambarini/dpa)

25.06.2019

Städtebund: Mehr Respekt gegenüber Politikern

Immer mehr Kommunalpolitiker werden beleidigt und bedroht - oft in sozialen Netzwerken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein verschärftes Strafrecht

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mehr Achtung und Respekt gegenüber den Kommunalpolitikern angemahnt. Die zunehmenden Beleidigungen und Bedrohungen dieser Mandatsträger seien eine Gefahr für die lokale Demokratie und nicht hinnehmbar, sagten DStGB-Präsident Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag in Freising bei München. Man sei entsetzt, dass diese Anfeindungen immer weiter zunähmen.

Die Spirale dieses Hasses beginne vielfach in den sozialen Netzwerken und müsse dringend durchbrochen werden, sagten Brandl und Landsberg nach den zweitägigen Beratungen der DStGB-Hauptversammlung. Wer sich für die Allgemeinheit mit einem politischen Mandat einsetze, müsse besser geschützt werden. Es müsse auch überlegt werden, ob man dazu das Strafgesetzbuch ergänzen sollte.

Brandl und Landsberg wiesen auf eine dazu aktuell veröffentlichte Umfrage des Magazins "Kommunal" hin. Danach sind laut Mitteilung des Magazins in jeder zwölften Stadt oder Gemeinde in Deutschland Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt geworden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich auch besorgt über die zum Teil heftige Kritik an der großen Koalition in Berlin. Insgesamt sei die Koalition besser als ihr Ruf, erklärten Brandl und Landsberg. Deutschland brauche weiterhin eine stabile Regierung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene und der begonnenen Reformvorhaben in Deutschland wie der Grundsteuerreform. Deutschland könne sich "Stillstand, politische Manöver und vorgezogene Neuwahlen derzeit nicht leisten". (dpa)

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