Kommunales

Die Planungen für eine 3. Startbahn in München sind gestoppt. (Foto: dpa)

16.11.2018

Unmut über den Startbahn-Kompromiss

Im Kreis Freising ärgert man sich über die schwarz-orange Einigung zum Münchner Flughafen

„In der laufenden Legislaturperiode werden die Pläne nicht vorangetrieben“ steht im schwarz-orangen Koalitionsvertrag zum Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Das Ziel dieses Textes sollte wohl sein, sich eine Hintertür offenzuhalten, aber die Bürger und Politiker der betroffenen Region trotzdem nicht zu verärgern. Doch der Schuss ging nach hinten los, die Staatszeitung hat sich im Kreis Freising umgehört.

„Nicht zufrieden mit dem Moratorium“ ist Landrat Josef Hauner (CSU). „Ich bin enttäuscht und hätte mir gewünscht, dass sich das Thema endgültig erledigt“, so der Landrat. „Hier wurde die Chance vertan, ein deutliches Zeichen zu setzen gegen Flächenfraß und für den Klimaschutz.“

Der fortdauernde Schwebezustand sei den Menschen vor Ort nicht zumutbar, ebenso wenig den betroffenen Kommunen, findet der Landrat. „Hier keine Gewissheit zu haben bedeutet für die Gemeinden, bei ihren Plänen zur Weiterentwicklung eingeschränkt zu sein.“

„Ich glaube es ist eine große Chance vertan worden“, findet Neufahrns Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne). Es wäre gut gewesen, wenn die CSU einen Koalitionspartner bekommen hätte, der konsequent gegen die dritte Startbahn ist, „die Freien Wähler haben da nicht hart genug verhandelt“, urteilt der Neufahrner Rathauschef.

Dass das fünfjährige Moratorium den Widerstandsgeist in der Region erlahmen lassen könnte, glaubt Heilmeier indes nicht. Die Menschen im Landkreis Freising hätten in den vergangenen 13 Jahren gezeigt, dass sie in der Lage sind, konsequent Widerstand zu leisten. „Da bin ich guter Dinge.“

Die Leute in der Region hätten gerne Gewissheit

Hermann Hammerl (Freie Wähler), Bürgermeister der Gemeinde Kranzberg, verweist darauf, dass die Wirtschaft ja auch mal wieder stagnieren könnte und deshalb ein womöglich kurzfristig gegebener Bedarf an einer dritten Startbahn dann nicht mehr bestünde. „Und man könnte das Fliegen auch dadurch reduzieren, dass beispielsweise stärker auf Videokonferenzen und Ähnliches gesetzt wird.“

Ebenso sei an die preisliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugreisen heranzugehen, fordert Hermann Hammerl. „Das Kerosin gehört genau so besteuert wie das normale Benzin. Und wenn Flüge für 30 Euro von München nach Berlin angeboten werden, dann muss die Bahn auch solche günstigen Angebote vorhalten.“

Verständnis hat Hermann Hammerl nun für Bürger, die sich von seiner Partei enttäuscht zeigen, weil diese das Thema nicht abräumen konnte. „Doch man konnte es halt nicht erzwingen.“ Von seinen Freien Wählern im Landtag erwartet der Bürgermeister, dass sie das Thema nicht generell abhaken – trotz des Koalitionsvertrags. „Man muss jetzt alle Entscheidungen gründlich überdenken, die womöglich pro dritte Startbahn verlaufen könnten.“

„Enttäuscht über den Stillstand bei einem Thema, das uns schon so lange beschäftigt“ ist Erich Irlstorfer, der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Freising, „und enttäuscht auch, dass die neuen Koalitionäre nicht die Kraft aufbringen konnten, eine Entscheidung zu fällen.“

Auch werde den Menschen etwas „vorgegaukelt“, wenn es nun heiße, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefällt. Das stimme nicht, so Irlstorfer, schließlich seien die Planungen für den Bau abgeschlossen, das Feststellungverfahren sei durch alle Instanzen gegangen. „Da brauchen sich die Freien Wähler nicht wundern, wenn man nun in der Region von Ihnen enttäuscht ist.“

Was der Abgeordnete ablehnt, wären Versuche, nun im Landtag an einer Revision des Koalitionsvertrags zu werkeln. „Koalitionsverträge sollten konsequent eingehalten und diszipliniert abgearbeitet werden.“ (André Paul)

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