Münchens Wirtschaft geht es weiterhin gut – aber die Eintrübungen nehmen zu: Auf diese Kernbotschaft lässt sich der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht der bayerischen Landeshauptstadt komprimieren. Erstmals vorgestellt wurde der Bericht vom neuen 2. Bürgermeister Münchens und Wirtschaftsreferenten Josef Schmid (CSU).
Die Aussicht über die Stadt ist vom Büro im 6. Stock des Wirtschaftsreferats in der Herzog-Wilhelm-Straße echt toll, da kommt der Optimismus quasi von selbst: „Wir partizipieren nicht nur am gesamtdeutschen Aufschwung, wir sind der Motor“, bilanziert Schmid. Der 44-Jährige, als OB-Bewerber der CSU bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres knapp gescheitert, wird nun trotzdem zum zweitmächtigsten bayerischen Wirtschaftspolitiker nach seiner Parteifreundin, der Ministerin Ilse Aigner. Stellvertreter des sozialdemokratischen Stadtoberhaupts Dieter Reiter und gleichzeitig Chef des wichtigsten Referats – das ist sicher nicht die schlechtestes Ausgangsposition, um bei der Kommunalwahl 2020 noch einmal nach dem wichtigsten Amt in München zu greifen.
Knapp zwei Tage im Amt, sind es natürlich nicht seine Zahlen, die er da präsentiert. Trotzdem fällt der Name seines Vorgängers Dieter Reiter nur ein einziges Mal – als ein Journalist nach ihm fragt. Schmid will eigene Akzente setzen, der Mann vibriert auf seinem Stuhl – auch wenn er das Meiste noch vom Blatt abliest und der Blick hin und wieder zu seinen beiden Mitarbeiter rechts und links huscht.

Neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen

Das Wichtigste in Kürze: Bei den Gewerbesteuereinnahmen verzeichnete München 2013 einen neuen Rekord, 2,27 Milliarden gegenüber 1,73 Milliarden Euro im Vorjahr flossen in die Stadtkasse., ebenso gut schaut es bei der Einkommenssteuer aus, die sich von 823 auf 889 Millionen Euro steigert. Die Schulden der Landeshauptstadt schrumpfen damit auf unter eine Milliarde Euro, das entspricht rund 600 Euro je Einwohner. Es gibt zahlreiche Städte im Freistaat, da liegt der Wert um das Dreifache höher. Die Immobilienpreise – wen wundert es – verteuerten sich auch in den vergangenen zwölf Monaten weiter. Büromieten erreichen inzwischen 19 Euro je Quadratmeter, wer in einer höherwertigen Wohnung leben möchte, muss dafür inzwischen 15,40 Euro Kaltmiete je Quadratmeter aufbringen – ein Anstieg um rund 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und das ist vorsichtig gerechnet.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs stieg im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent, das entspricht über 20 000 zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen – jedoch ausschließlich im Dienstleistungssektor. Allerdings nahm auch die Zahl der Arbeitslosen in der Landeshaupstadt zu, jedoch nur geringfügig von 4,6 auf 4,8 Prozent. Niedriger ist sie immer noch in keiner deutschen Stadt mit mehr als 500000 Einwohnern. Josef Schmid sieht das unter anderem durch geänderte Arbeitsmarktregularien erklärt, obendrein würden sich mehr Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen – unter anderem Mütter von kleinen Kindern dank der verbesserten Betreuungssituation. Trotzdem finden die Münchner Firmen immer schwerer geeignetes Personal für die offenen Stellen, auch über 1300 Ausbildungsplätze blieben im vergangenen Jahr unbesetzt.
Hier setzt Josef Schmid an – mit seinem Konzept eines „ehrlichen dritten Arbeitsmarkts“ für alle Menschen, die – man nennt das soziologisch „multiple Vermittlungshemmnisse“ – aufgrund einer Behinderung, ihres Alters oder weil sie kein Deutsch sprechen, für kein reguläres Arbeitsverhältnis geeignet seien, trotz Vermittlungsbemühungen. Was er sich darunter genau vorstellt, wollte der Wirtschaftsreferent dann aber trotz hartnäckigen und mehrmaligen Nachfragens nicht verraten. Dazu müsse seine Behörde erst mal ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Zu groß war wohl auch seine Angst, mit einer plakativen Zuweisung einer eher unattraktiven Beschäftigung in die Falle zu tappen und „unsozial“ zu wirken.
Weitere Ziele, die sich der neue Wirtschaftsreferent – der gleichwohl seinem Bürgermeisterbüro im Rathaus den Vorrang geben möchte – auf die Fahnen geschrieben hat, ist die stärkere Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. „Diese Menschen scheitern oft an der Bürokratie“, hat Josef Schmid erkannt. Nun will er die Kreativen zum einen bei diversen Antrags- und Genehmigungsverfahren entlasten, zum anderen, ganz ambitioniert, in einen „Wettbewerb mit Berlin“ treten.
Eine Lanze brach der Christsoziale für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, wobei er die Interessen der Kommunen bei der Daseinsvorsorge gewahrt wissen will. (André Paul)