Ist der für Berlin geplante sogenannte Mietendeckel auch ein Modell für bayerische Großstädte? Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will die Mieten für frei finanzierte Wohnungen an der Spree im kommenden Jahr für fünf Jahre einfrieren. Eckpunkte für ein entsprechendes Landesgesetz soll am 18. Juni im Senat beraten werden. Neben dem Einfrieren der Mieten für „nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern“ ist auch vorgesehen, überhöhte Mieten auf Antrag zu senken. Nicht gelten sollen die Regeln für den sozialen Wohnungsbau und für Neubauwohnungen bei Erstvermietung.

In der Bundeshaupstadt wird über das Wunschprojekt der dortigen Landesregierung derzeit jedoch heftig gestritten. Der Mietendeckel stößt auf massive Kritik bei den großen Vermietern in Berlin. „Wir halten ein Mietenmoratorium in der vorliegenden Form für unzulässig“, kritisierte zuletzt Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) zuletzt. „Ein solcher Eingriff in die freie Vertragsgestaltung ist uns aus der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht bekannt.“ Nach einem Gutachten für den Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) wäre er verfassungswidrig.

Die Meinungen über den Mietendeckel gehen auch in anderen Kommunen auseinander. Während in Frankfurt bereits ein ähnlicher Vorschlag gemacht wurde, lehnte der Hamburger Senat die Idee explizit ab. Für Hamburg sei das „nicht der richtige Weg“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Auch in Bayern wächst der Unmut

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisierte den Plan ihrer Berliner Amtskollegin. „Nur ein Mehr an Wohnungsbau ist der beste und nachhaltigste Schutz für Mieter“, sagte Scharrenbach. Auch die CSU hält nichts von den Berliner Plänen.

Doch auch im Freistaat könnte eine ähnliche Regelung wie in Berlin Realität werden. Bayerns Bürger können bald für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen unterschreiben. Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu beruhigen, will der DMB Mieterverein München das Volksbegehren „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern“ auf den Weg bringen. Zentrale Forderung ist es, Bestandsmieten einzufrieren. Die Organisatoren fordern unter anderem, dass Mieten bestehender Mietverhältnisse für einen befristeten Zeitraum nicht mehr erhöht werden dürfen.

Den Gesetzentwurf für das Volksbegehren sollen zwei Rechtsprofessoren der Universität Bielefeld ausarbeiten, die schon in einem Gutachten für das Land Berlin dargelegt hätten, dass ein „Mietendeckel“ auf Landesebene möglich wäre. Nach dem Oktoberfest soll die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens starten, 25 000 Stimmen sind dafür nötig. Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem aus Reihen der SPD.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für einen Mietendeckel. „Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen“, sagte der SPD-Politiker der FAZ. Die meisten Menschen, auch aus der Mittelschicht, könnten nicht mehr als acht Euro kalt je Quadratmeter zahlen. „Wenn wir nicht Verhältnisse wie in London wollen, wo selbst Anwälte und Ärzte in Wohngemeinschaften leben, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können, müssen wir dagegen etwas unternehmen.“

Der Verband Haus und Grund ruft derweil auf seiner Berliner Internetseite dazu auf, die Mieten noch bis zum 17. Juni zu erhöhen. Bausenatorin Lompscher kritisiert dies scharf: „Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert. Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst.“ (till/dpa)