Landtag

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). (Foto: Rachel Boßmeier/dpa)

05.11.2019

Aigner für klare Kante gegen AfD

Landtagspräsidentin kündigt einen entschiedenen Kampf gegen AfD-Provokationen an

Nach einem Jahr im Amt hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner weiter einen entschiedenen Kampf gegen Provokationen von AfD-Abgeordneten angekündigt. Zugleich rief die CSU-Politikerin aber dazu auf, den Rechtspopulisten keine "Daueropferrolle" zuzugestehen.

"Das Klima hat sich verändert. Es ist rauer und aggressiver geworden", sagte Aigner am Dienstag im Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate. Sie verwies unter anderem auf die ersten vier Rügen im Landtag seit Jahrzehnten - und zwar allesamt für AfD-Abgeordnete. Die AfD war bei der Landtagswahl 2018 erstmals in den Landtag eingezogen.

Aigner betonte, wer gezielt versuche, die parlamentarische Ordnung anzugreifen, habe in ihr eine entschiedene Gegnerin. "Ich werde nicht zulassen, dass Kollegen diffamiert werden. Ich werde nicht zulassen, dass die Würde des Parlaments beschädigt wird. Und ich werde nicht zulassen, dass die Demokratie verächtlich gemacht wird", sagte sie.

Andererseits rief Aigner die anderen Fraktionen dazu auf, die AfD inhaltlich zu stellen. "Wir brauchen keine andauernde Empörung", sagte sie, "keine Aufregung um der Aufregung willen". Man dürfe die AfD nicht noch in ihrer "Daueropferrolle" unterstützen, sagte sie.
(dpa)

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