Landtag

Sie hat 198 vom 205 Stimmen erhalten: Ilse Aigner ist neue Landtagspräsidentin. (Foto: dpa)

05.11.2018

Aigner sagt Fremdenfeindlichkeit den Kampf an

Der neue bayerische Landtag hat seine Arbeit aufgenommen - und hat eine neue Präsidentin. Alle anderen Fraktionen lassen den AfD-Kandidaten als Vizepräsidenten durchfallen.

Bayerns neue Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat in der ersten Sitzung des neuen Parlaments jeder Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit den Kampf angesagt. "Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben", sagte die CSU-Politikerin in ihrer Antrittsrede. "Deshalb hat Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz."

Im neuen bayerischen Landtag sind nach der Landtagswahl am 14. Oktober sechs Fraktionen vertreten, darunter auch erstmals die AfD. Die rechtspopulistische Partei stellt 22 der 205 Abgeordneten.

"Die Zusammenarbeit in diesem Parlament erfordert die Akzeptanz der Werte, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung fußt. Sie erfordert ein uneingeschränktes Ja zu unserem Rechtsstaat und ein klares Nein zu Extremismus jeder Art, zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Intoleranz gegenüber Minderheiten", betonte Aigner. Sie werde als Präsidentin gegen alle Verstöße vorgehen: "Wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine bewussten Störungen zulassen."

Spannungen zwischen AfD und allen anderen Fraktionen

Aigner war zuvor in einer geheimen Wahl zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 198 von 205 abgegebenen Stimmen. Aigner ist damit die Nachfolgerin der CSU-Politikerin Barbara Stamm. Stamm hatte wegen der Landtagswahl-Pleite der CSU den Wiedereinzug ins Parlament verpasst, sie schied nach 42 Jahren aus dem Landtag aus.

An diesem Dienstag soll Markus Söder (CSU) im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er führt künftig eine Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern. Am Montagmorgen, wenige Stunden vor der ersten Landtagssitzung, unterzeichneten Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den ersten schwarz-orangen Koalitionsvertrag in der Geschichte des Freistaats. "In der Tat ist es ein historischer Tag", sagte Söder - und fügte etwas ironisch an, dies sei weltweit die erste Koalition von CSU und Freien Wählern.

"Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein weiter so", sagte Söder nach der Unterzeichnung. Aiwanger betonte, dass die neue Koalition gewählt worden sei, um Verantwortung für die Alltagsprobleme der Menschen zu übernehmen - und nicht um Parteipolitik zu machen. Er sei überzeugt, dass es fünf gute Jahre für Bayern würden. Die Freien Wähler sollen drei Minister im Kabinett stellen: Die CSU muss in Zukunft auf die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus verzichten.

Die AfD stellte einen Ersatzbewerber - er fällt durch

Zu Landtags-Vizepräsidenten wurden Karl Freller (CSU/184 Stimmen), Thomas Gehring (Grüne/160), Alexander Hold (Freie Wähler/185), Markus Rinderspacher (SPD/163), und Wolfgang Heubisch (FDP/164) gewählt  - nicht aber AfD-Kandidat Swoboda. Dieser war von seiner Fraktion bereits als Ersatzbewerber ins Rennen geschickt worden, nachdem der erste AfD-Kandidat Uli Henkel seine Bewerbung am Vormittag zurückgezogen hatte. Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, alle anderen Fraktionen hatten sich deshalb gegen ihn gestellt.

Die AfD reagierte zunächst nicht auf das Votum. Im Bundestag gibt es bis heute keinen Vizepräsidenten der AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser hat in mehreren Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit bekommen. Einen Ersatzkandidaten hat die AfD bis heute nicht benannt.

Schon im formalen Teil der Plenarsitzung, vor der Wahl des neuen Landtagspräsidiums, gab es erste Spannungen zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen. Anlass war ein Antrag zu kleineren Änderungen an der Geschäftsordnung, den CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP gemeinsam, aber ohne Beteiligung der AfD, eingebracht hatten. Sämtliche Fraktionen außer der AfD stimmten dafür. Die AfD scheiterte zuvor auch mit dem Anliegen, einen Teil der Abstimmung zu vertagen.
(dpa)

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