Vor dem Landtagswahljahr 2023 hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner Politiker*innen und Parteien vor einem Umgang miteinander gewarnt, der die Demokratie beschädigt. "In der Sache kann es hoch hergehen. Aber es darf nicht gehasst und nicht gehetzt werden", sagte die CSU-Politikerin in ihrer Weihnachtsansprache im Bayerischen Fernsehen, die am 26. Dezember ab 18.40 Uhr im BR-Fernsehen ausgestrahlt wird.

Es sei richtig, politische Unterschiede deutlich zu machen, die Gesellschaft dürfe aber nicht gespalten werden. "Demokratie geht nur mit Zusammenhalt."

Angesichts der vielen wichtigen Themen sei zudem keine Zeit Energie zu verschwenden. "Die öffentliche Debatte dreht sich zu oft um Nebensächlichkeiten: Dann treten Stimmungen an die Stelle von Fakten und Ideologien an die Stelle von vernünftigen Lösungen. Aufregung, Eitelkeit und Rechthaberei lenken ab vom Wesentlichen."

Aigner: "Nur in der Demokratie haben wir die Freiheit"

Allen Kritikerinnen und Kritikern der Demokratie, denen manches nicht schnell oder kraftvoll genug gehe, hielt Aigner entgegen: "Nur in der Demokratie haben wir die Freiheit. Einzig in der Demokratie gibt es wirklich ein Allgemeinwohl, den Konsens, der die allermeisten erreicht." Nur in der Demokratie könne jeder seine Meinung sagen – nur Widerspruch müsse man eventuell ertragen. In Autokratien herrsche Unterdrückung und Willkür, drohe Gefängnis oder Schlimmeres. "Halten wir also unsere Demokratie hoch: Nur hier haben wir immer eine Wahl. Und das macht uns freier, effizienter und stärker."

Zur Verteidigung der Demokratie sei es auch richtig und wichtig, gegen ihre Gegner wie die sogenannten Reichsbürger vorzugehen: "Wir sind wehrhaft. Unser Rechtsstaat greift durch." Mit Blick auf die Proteste von Klimaaktivisten mahnte Aigner, kein Zweck heilige Verstöße gegen die Gesetze und auch nicht das Festkleben auf Straßen.

Zu Beginn ihrer Rede thematisierte Aigner auch den russischen Krieg gegen die Ukraine: "Wir helfen militärisch. Und wir beweisen ein großes Herz." Die Folgen seien auch bei uns immens, gerade weil alles teurer werde. Es gehe ans Eingemachte, so Aigner. Doch "gerade weil es jetzt ums Ganze geht, bin ich unerschütterlich in dem Glauben an die Demokratie - an unsere Stärke!" Die westliche Wertegemeinschaft stehe zusammen. "Putin ist auf dem Irrweg." (Marco Hadem, dpa)