Die Sexismus-Debatte #metoo hat den Landtag erreicht. Ausgelöst wurde sie durch den Skandal um den amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein und die dadurch ausgelösten Diskussionen im EU-Parlament. In Großbritannien und Österreich sind im Zuge dessen bereits Minister zurückgetreten. „Dadurch wird deutlich: Es sind keine Einzelfälle“, verdeutlichte Martina Fehlner (SPD). Der Alltagssexismus sei der Nährboden für sexuelle Übergriffe. Um diesen zu erkennen, forderte die Abgeordnete, das bayerische Gleichstellungsgesetz um entsprechende Fortbildungsmaßnahmen zu ergänzen und mehr Geld für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen sie zukünftig am gesamten Disziplinarverfahren beteiligt sein.

Verena Osgyan (Grüne) wies darauf hin, dass in dieser Legislaturperiode auch zwei bayerische Landtagsabgeordnete wegen sexueller Übergriffe verurteilt wurden. Im Rahmen der #metoo-Debatte verlangte sie, Strukturen zu schaffen, die es betroffenen Frauen und Männern ermöglichen, solche „tabubesetzten“ Vorkommnisse einfacher zu melden. „Wir müssen mit einer Null-Toleranz-Strategie ein Klima schaffen, dass so etwas nicht mehr vorkommt“, unterstrich die Abgeordnete. Sie forderte, durch Ombudsstellen Ansprechpartner abseits der hierarchischen Strukturen zu schaffen, Schulungsmaßnahmen für Dienststellen auf allen Ebenen einzuführen und – wie die SPD – die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten bei den Disziplinarverfahren mit einzubinden.

In dieser Legislaturperiode wurden zwei bayerische Landtagsabgeordnete wegen sexueller Übergriffe verurteilt

Ausschussvize Peter Meyer (Freie Wähler) warnte davor, den Eindruck zu vermitteln, als habe insbesondere der öffentliche Dienst in Bayern ein Problem mit sexueller Gewalt. „Man darf das Problem aber natürlich nicht wegdiskutieren.“ Ihm sei in seiner Zeit als Vorgesetzter zwar kein Fall bekannt geworden – männliche Chefs erführen davon aber wohl als Letzte. Der Antrag der Freien Wähler wurde daher bewusst allgemein gehalten und forderte die Staatsregierung lediglich auf, das Gleichstellungsgesetz entsprechend anzupassen. Meyer bot an, aus dem Antrag seiner Fraktion einen Prüfantrag zu machen, in dem die Staatsregierung über mögliche Maßnahmen berichten soll. „Der Dienstherr, der Staat, muss vorangehen.“

Christine Haderthauer (CSU) schloss sich den Forderungen nach Prävention und Sensibilisierung an. „Geschlechterbezogene Herabwürdigung wird oft nicht erkannt“, bestätigte sie. Die Abgeordnete erlebe immer wieder, wie bei Podiumsdiskussionen bei Männern der Doktortitel genannt werde, aber der Professorentitel der Frauen unter den Tisch falle. Unterschiedlicher Meinung waren CSU und Opposition allerdings hinsichtlich der Maßnahmen. Vieles, was die SPD und Grüne verlangten, sei bereits im Gleichstellungsgesetz vorhanden, so Haderthauer. Sie räumte allerdings ein, dass der darin enthaltene Leitfaden bei sexuellen Vorkommnissen von 2001 sei. Daher müsse „abgeschichtet“ werden, was ergänzt oder überarbeitet werden muss. Der Ausschuss forderte die Staatsregierung abschließend einstimmig auf, zu berichten, wie Beschäftigte künftig besser vor sexueller Gewalt geschützt werden können. (David Lohmann)