Die schwarz-orange Koalition gerät wegen geplanter Änderungen der Landtags-Geschäftsordnung unter Erklärungsdruck. Grüne und SPD warfen CSU und Freien Wählern vor, Oppositionsrechte beschneiden und lebhafte Debatten im Parlament verhindern zu wollen. Derartiges habe man nicht einmal zu Zeiten der CSU-Alleinregierung erlebt, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Freien Wähler seien von einer Oppositionsfraktion ganz schnell zum Teil des "schwarzen Blocks" im Landtag geworden. SPD-Fraktionschef Horst Arnold schloss auch eine Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht völlig aus: Man behalte sich vor, notfalls "alle Register zu ziehen".

Grüne: Derartiges nicht einmal zu Zeiten der CSU-Alleinregierung erlebt

Konkret kritisieren die Oppositionsfraktionen zwei geplante Änderungen, die am Mittwoch in einer Sitzung des Ältestenrates beraten werden sollen: Künftig soll der Ältestenrat nach Angaben von Grünen und SPD die Möglichkeit bekommen, die Mindestredezeit für bestimmte Tagesordnungspunkte zu verringern - dann bliebe für kleine Fraktion kaum mehr Zeit übrig. Und zum Zweiten wollen CSU und Freie Wähler demnach sogenannte Zwischenbemerkungen strikt eindämmen - das sind auf zwei Minuten begrenzte Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Künftig sollen Fraktionen nur noch einmal pro Beratungsthema die Möglichkeit zu einer Zwischenbemerkung bekommen und nicht wie bisher bei jedem einzelnen Redebeitrag.

Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, rechtfertigt den Antrag von CSU und FW damit, dass der Landtag nunmehr aus sechs Fraktionen bestehe. "Passen wir die Interventionszeit nicht an, so werden Plenarsitzungen künftig regelmäßig bis weit nach Mitternacht andauern – das kann niemand ernsthaft wollen", teilte er mit. Da man aber keineswegs Rechte der Opposition beschneiden wolle, würde diese am Abstimmungsprozess zur Neuregelung von Rede- und Interventionszeiten beteiligt werden. "Übrigens betreffen alle Änderungen auch uns selbst", so Mehring. SPD und Grüne sollten den neuen Regierungsstil, den wir Freie Wähler die Koalition eingebracht haben, deshalb zu schätzen wissen – "statt sich presseöffentlich in Larmoyanz zu ergießen".

CSU: Gerade mit der AfD im Landtag brauche es klare Spielregeln

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, erklärte: "Es ist völlig klar, dass ein Parlament mit sechs Fraktionen seinen Sitzungsablauf anders organisieren muss als ein Parlament mit drei oder vier Fraktionen. Außerdem haben wir es mit der AfD zu tun, die auch in anderen Parlamenten alles daran setzt, die Parlamentsarbeit zu lähmen und die Volksvertretung vielleicht sogar vorzuführen." Da brauche es klare Regeln. Teile der Kritik seien zudem "schlicht falsch", weil die Koalition einige Punkte berücksichtigen werde.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte: "Das Parlament ist dem Wortsinn nach ein Haus der Debatte. Es wäre völlig inakzeptabel, diese Debatte derart zu beschneiden." Die Gespräche im Ältestenrat liefen noch. "Ich hoffe bei CSU und Freien Wählern auf Einsicht."

Auch die AfD hatte die geplanten Neuregelungen bereits heftig kritisiert: Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner beklagte "eine starke Beeinträchtigung der politischen Meinungsäußerung". Damit werde die parlamentarische Diskussion deutlich eingeschränkt.
(dpa, BSZ)