Der Vorsitzende des Agrarausschusses Albert Füracker (CSU) hatte es zu Beginn der Sitzung vorausgesehen: Obwohl für die Expertenanhörung (siehe Infokasten) ein Fragenkatalog zu fünf getrennt voneinander aufgeführten Themenbereichen erstellt worden war, schnitten die Abgeordneten in ihren Fragen gleich mehrere Aspekte an. Dabei wiederum dominierten bestimmte: In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Europaangelegenheiten ging es vor allen Dingen um die Höhe der Direktzahlungen aus der Europäischen Union (EU) und um die Notwendigkeit, die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen. Außerdem wollten die Gremiumsmitglieder wissen, welche Bedeutung die EU dem Freistaat Bayern bei diesen Überlegungen beimisst.

"Wir brauchen in Bayern nicht mehr Ökologie"

Die Abgeordnete Maria Noichl (SPD) stellte die zentrale Frage an die Experten zum Thema EU-Agrarhaushalt: „Wie bewerten Sie die neuesten Beschlüsse dazu? Was kann Bayern tun?“ Auch wenn die Zahlen, die sie nannten, schwankten – zwischen vier und zehn Prozent – ,in einem waren sich die Gefragten einig: Deutschland wird künftig weniger Direktzahlungen aus dem EU-Topf bekommen als bisher. „Allerdings stehen die Schlüssel, nach denen verteilt wird, nicht fest“, erklärte Matthias Borst, Leiter des Fachbereichs Agrar- und Umweltpolitik im bayerischen Bauernverband. Er riet den zuständigen Politikern, „möglichst viel herauszuholen“. Vor diesem Hintergrund sei die Art der Verteilung von noch größerer Bedeutung als die Höhe der Direktzahlungen, argumentierte Gertraud Gafaus. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft forderte eine Umwerteilung der finanziellen Mittel.
Kleinere bäuerliche Strukturen müssen aus ihrer Sicht stärker bedacht werden als „die Förderung von Ställen für 500 Kühe oder präzisionsgesteuerte Anlagen“. Gleichzeitig verwies Gafus, die selber einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb hat, auf den Stolz dieser besonderen Gruppe von Landwirten: „Ich will von der EU kein Grundeinkommen. Ich möchte für die Arbeit, die ich mache, bezahlt werden.“
Die zweite Säule der EU-Agrarfinanzierung beibehalten – das befürworten alle der gehörten Experten. Aus diesem Topf werden unter anderem Projekte, mit denen der ländliche Raum und die Ökologie im Sinne von Biodiversität gestärkt werden, unterstützt. „Mit den Geldern aus der zweiten Säule kann man sich auf Arten- und Biotopschutz, die Schaffung von Ökoland sowie auf die Einhaltung der Waserschutzrichtlinien konzentrieren“, hob Dietrich Schulz, Fachgebietsleiter Landwirtschaft im Umweltbundesamt, die Bedeutung dieser Finanzierungsquelle hervor.
Weitere Argumente für sie kamen von Lutz Ribbe, Direktor der naturschutzpolitischen Abteilung EuroNatur in der Geschäftsstelle Rheinbach/Bonn: „Agrarpolitik kann nicht so fortgesetzt werden wie bisher. Sie ist nicht grün genug, sie ist nicht gerecht genug.“ Insbesondere Bayern, das bundesweit eine herausragende Rolle im Bereich der bäuerlichen Landwirtschaft innehabe, müsse um die zweite Säule der Finanzierung kämpfen. Dabei sei nicht nur entscheidend, ob es künftig „genauso viel oder nur 3 Prozent weniger als bisher gibt. Damit ist die Welt noch nicht in Ordnung. Wichtig ist auch die Qualität der Verteilung“.
Landwirt Herbert Riehr vertritt dagegen die Meinung: „Wir brauchen in Bayern nicht mehr Ökologie. Das Wasser ist top, die Landschaft ist top.“ Deshalb ist er dagegen, dass noch mehr Grünflächen ausgewiesen werden: „Auch vor dem Hintergrund der Lebensmittelknappheit weltweit.“(Alexandra Kournioti)

Infoveranstaltung: Die Experten der Anhörung

Zehn Fachleute aus den Bereichen Medien, Wissenschaft und Landwirtschaft hatten die Mitglieder des Agrar- und des Europaausschusses eingeladen. Mit ihnen diskutierten die Politiker das Thema „Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik“:
Matthias Borst, Leiter Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik im Bayerischen Bauernverband;
Gertraud Gafus, Stellvertretende Bundesvorsitzende Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft;
Georg Häußler, Kabinettchef Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung;
Klaus A. Hein, Genossenschaftsverband Bayern;
Alois Heißenhuber, Lehrstuhl für Wirtschaftslehre des Landbaus an der TU München;
Sepp Kellerer, Chefredakteur Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt;
Onno Poppinga, Professor für Agrarwissenschaften;
Lutz Ribbe, Direktor der naturschutzpolitischen Abteilung Euro Natur, Geschäftsstelle Rheinbach/Bonn;
Herbert Riehr, Landwirt aus dem schwäbischen Dürrlauingen;
Dietrich Schulz, Fachgebietsleiter Landwirtschaft im Umweltbundesamt.
Zu fünf Themenkomplexen hatten sich die zehn Experten im Vorfeld schriftlich geäußert: EU-Agrarhaushalt, ökologische Vorrangflächen, Entwicklung des ländlichen Raums, gemeinsame Marktordnung und Klimaschutz. Die mit Abstand meisten Fragen stellten die Politiker zum ersten Bereich.