Im Schatten der neu entfachten Debatte um die Zukunft der Studienbeiträge in Bayern hat die Regierungskoalition die Grundlagen ihrer Bildungspolitik gelobt. „Ein chancen- und leistungsgerechtes Bildungssystem beginnt nicht an der Universität, sondern bei der frühkindlichen Bildung und an den Grundschulen“, erklärte die FDP-Bildungspolitikerin Renate Will in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Die jüngste IQB-Leistungsstudie über das Wissen und die Grundfertigkeiten von Grundschülern habe gezeigt, dass bayerische Kinder bei der Abfrage bundesweit gültiger Bildungsstandards spitze seien. Damit hätten sie beste Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg. „Unsere Investition in frühe Förderung trägt reiche Rendite“, so Will.

CSU-Mann Nöth: „Erfolg durch Kontinuität“

Ein Bekenntnis zum dreigliedrigen bayerischen Schulsystem legte Eduard Nöth (CSU) ab. Dieses sei das leistungsstärkste in ganz Deutschland und die Basis für die erfolgreichen Bildungstests der vergangenen Jahre. „Die Ursache unseres Erfolgs liegt in der Kontinuität, der Systemstabilität und der Verlässlichkeit unseres Schulsystems“, sagte Nöth. In Bayern seien Schüler „keine Versuchskaninchen“. Als weitere Pluspunkte nannte er „unser unverkrampftes Verhältnis zu Qualität und Leistung“, die hohe Durchlässigkeit zwischen den Schularten und die hervorragende Lehrerausbildung. Nöth räumte an manchen Stellen aber auch „Optimierungsbedarf“ ein. „Wir erhalten Bewährtes und entwickeln es dort fort, wo es erforderlich ist“, kündigte der CSU-Politiker an.
Für die SPD stellte Simone Strohmayr die bayerischen Erfolge in den verschiedenen Bildungstests nicht in Frage, allerdings bezweifelte sie deren Aussagekraft. „Vom Wiegen und Messen allein wird die Sau nicht fett“, umschrieb sie die Problematik, wonach zum Bildungserfolg mehr gehöre als das bloße Abfragen von Wissen und Fertigkeiten. Sie kritisierte den unvermindert hohen Leistungsdruck an den bayerischen Schulen und die große Anhängigkeit des Schulerfolgs vom Geldbeutel der Eltern. Ihr Fraktionskollege Martin Güll bekannte sich zum Leistungsgedanken, „aber nicht um jeden Preis“. CSU und FDP ignorierten die landesweiten Klagen über die starke Belastung von Schülern, Lehrern und Eltern. Alles andere als spitze sei Bayern bei den Bildungschancen für alle, beim Ausbau der Ganztagesschulen, bei der Ausbildungsreife und bei der Studierfähigkeit, listete Güll auf.
Nach Einschätzung von Thomas Gehring (Grüne) könnten die von der Bildungspolitik  Betroffenen das „Selbstbeweihräucherungsgedröhne“ der Koalition nicht mehr hören. Noch immer fehle es vielerorts an ausreichend Lehrkräften, und viele Schulleiter würden mit Verwaltungsaufgaben überfrachtet. Nicht einzusehen sei, warum das Erfolgsmodell Grundschule mit dem gemeinsamen Lernen aller nach der 4. Klasse abgebrochen werde. Günther Felbinger (Freie Wähler) sprach der Staatsregierung den Willen ab, für wirkliche individuelle Förderung an den Schulen zu sorgen. Dazu sei die Personaldecke zu sehr auf Kante genäht. „Die einzige Kontinuität, die es im bayerischen Schulwesen gibt, ist die Mängelverwaltung“, urteilte Felbinger.
Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wies die Klagen der Opposition zurück. „Das ständige Wiederholen schlecht formulierter Vorwürfe bringt uns nicht weiter“, erklärte er. Zugleich kündigte er aber weitere Verbesserungen an. Richtig sei, dass die „Prägewirkung der sozialen Herkunft“ an Bayerns Schulen noch immer zu groß sei. Mit der Einführung der flexiblen Grundschule, der Weiterentwicklung des Übertrittsverfahrens und dem Hochschulzugang auch über die Fach- und Berufsoberschulen trete man dem intensiv entgegen, so Spaenle. Verstärkt angehen werde er die Probleme junger Menschen mit Migrationshintergrund. Auch für die kommenden Jahre sagte Spaenle „hohe Investitionen“ in den Bildungssektor zu.
(Jürgen Umlauft)