In einer Regierungserklärung hat Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die gegenwärtig hervorragende konjunkturelle Lage in Bayern als das Ergebnis schwarz-gelber Regierungspolitik bezeichnet. „Bayern geht es so gut, weil diese Staatsregierung die Weichen richtig gestellt hat“, sagte Zeil. In keinem anderen Bundesland sei das Krisenmanagement in den vergangenen beiden Jahren besser gewesen als im Freistaat. Als Folge präsentierten sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in „glänzender Verfassung“. Bayern blicke auf ein „außergewöhnlich hohes Wachstum“, in 52 der 96 Landkreise herrsche Vollbeschäftigung. „Bayern ist das Chancenland in Europa“, so Zeil.
Als Hauptgründe für die erfolgreiche Entwicklung nannte der Minister seine aktive Wirtschaftspolitik, die von ihm eingeführten Innovationsgutscheine für kleinere Unternehmen, den Mittelstandsschirm, der in der Krise 77 000 Jobs gerettet habe, und die anstehenden Investitionen in den Breitbandausbau, in die regionale Wirtschaftsförderung und in die Abfederung des demographischen Wandels im ländlichen Raum. Dort werde „niemand vergessen, abgehängt oder aufgegeben“.

2015 fehlen 500 000 Fachkräfte in Bayern

Zur Abfederung der Demographiefolgen werde der Freistaat bis 2015 1,3 Milliarden Euro ausgeben. „Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass die Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat sehen und nicht abwandern“, erklärte Zeil.
Eine große Herausforderung werde in den kommenden Jahren der Fachkräftemangel sein. Schon 2015 würden in Bayern rund 500 000 Fachkräfte fehlen. Nachqualifizierung allein werde nicht ausreichen, um den Wohlstand im Freistaat dauerhaft zu sichern. „Auch mit der besten Nachqualifizierung kann man aus einem Langzeitarbeitslosen keinen Luft- und Raumfahrtingenieur machen“, so Zeil. Er werde deshalb „verstärkt und offensiv“ um Fachkräfte in aller Welt werben. Dazu habe er in seinem Ministerium eine Projektstelle eingerichtet, die die „klügsten Köpfe nach Bayern holen“ soll.
Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher räumte ein, dass Bayern wirtschaftlich gut da- stehe. Die Urheberschaft dafür stehe Zeil aber nicht zu. Vielmehr seien es die Entscheidungen der seinerzeitigen Großen Koalition zur Kurzarbeit und zur Auflage von Konjunkturprogrammen gewesen, die für eine rasche Überwindung der Krise gesorgt hätten. Zeil schmücke sich mit fremden Federn. Vor diesem Hintergrund habe er seine vermeintliche Erfolgsbilanz undifferenziert und „ein Stück weit arrogant“ vorgetragen. „Hosenträgerschnalzen allein macht noch keinen guten Wirtschaftsminister“, konstatierte Rinderspacher.
Der Oppositionschef legte zehn Eckpunkte zur Wirtschaftspolitik vor, die die SPD in Regierungsverantwortung umzusetzen gedenke. Demnach will die SPD unter anderem die industrielle Basis in Bayern stärken, faire Löhne festschreiben, mehr Kompetenzen in die Regionen geben und den Breitbandausbau forcieren.
Die stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums stellte Alexander Muthmann (Freie Wähler) in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Er warf Zeil eine zu München-zentrierte Verkehrspolitik vor. In der Landeshauptstadt werde ein zweiter S-Bahn-Tunnel geplant, „auf dem Land wären wir schon um einen zusätzlichen Bus froh“, sagte Muthmann. Zudem forderte er, zum Abbau der regionalen Entwicklungsunterschiede den möglichen Förderspielraum auszunutzen. Grünen-Fraktionschef Martin Runge hielt der Staatsregierung vor, für künftige Herausforderungen nicht gerüstet zu sein. „Wir müssen weg von einer reinen Wachstumsstrategie und stattdessen den ökologisch-sozialen Umbau voranbringen“, so Runge.

Die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem

Kein Verständnis für die Kritik der Opposition brachte Otmar Bernhard (CSU) auf. „Bayern ist ein Premiumland, das belegen die Fakten“, betonte er. In Bayern funktioniere auch die soziale Marktwirtschaft vorbildlich, was die niedrige Armutsquote beweise. „Die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem passt“, erklärte Bernhard.
Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein arbeitete die fundamentalen Unterschiede zwischen Regierung und Opposition heraus. „Wir setzen auf Freiheit und Eigenverantwortung, und nicht auf Markteingriffe und Planwirtschaft“, stellte Klein fest. Die aktive Wirtschaftspolitik der Staatsregierung wahre die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik. (Jürgen Umlauft)