2022 ist Schluss. Dann muss der Freistaat ohne Atomstrom auskommen. Wirtschaftsminister Aiwanger erklärt im Wirtschaftsausschuss, die Stromversorgung sei nicht in Gefahr. Die Opposition allerdings zeigt sich unzufrieden mit Aiwangers angekündigten Maßnahmen. Allen voran die Grünen – sie fordern angesichts der zu erwartenden Stromlücken genaue Ziel- und Zeitpläne.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht die Stromversorgung in Bayern auch nach dem endgültigen Atomausstieg 2022 nicht in Gefahr. In Gesprächen mit dem Bund habe man Maßnahmen vereinbaren können, um den Strombedarf zunächst bis mindestens 2030 decken zu können, sagte Aiwanger im Wirtschaftsausschuss. Man gebe damit ein klares Signal an die Industrie im Freistaat: „Ihr könnt auch nach dem Atomausstieg alle dableiben!“ Zudem würden laut Aiwanger alle Anstrengungen unternommen, den Strom in Bayern bezahlbar zu halten.

In der Frage der bei betroffenen Bürgern umstrittenen neuen Stromtrassen zum Transport von Windstrom aus dem Norden nach Bayern habe die Staatsregierung in Verhandlungen mit dem Bund wesentliche Verbesserungen erzielt, berichtete Aiwanger. Nach den Absprachen, die noch der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur bedürften, müsse die durch Oberfranken geplante überirdische Entlastungsleitung P44 nicht gebaut werden, die nach Unterfranken führende P43 solle nun unter der Erde verlaufen. Beim besonders umstrittenen „Südostlink“ durch Ostbayern nach Landshut solle die innovative 525-kV-Kabeltechnologie zum Einsatz kommen. Dies sorge für mehr Kapazität ohne zusätzlichen Flächenverbrauch, erklärte Aiwanger.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzt Aiwanger vor allem auf die Photovoltaik als „Flaggschiff der bayerischen Energiepolitik“. Dazu werde die bisherige Höchstgrenze von maximal 30 neuen Anlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten auf 70 pro Jahr mehr als verdoppelt. Eine entsprechende Änderung der Freiflächenverordnung sei bereits beschlossen, erklärte Aiwanger. Um Sonnenstrom auch bei Schlechtwetter und in den Nachtstunden zur Verfügung zu haben, plant Aiwanger die Weiterentwicklung des „10 000-Häuser-Programms“. Mit 24 Millionen Euro sollen künftig an Photovoltaik-Anlagen angeschlossene Batteriespeicher und Ladestationen für Elektrofahrzeuge gefördert werden.

Als wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit verwies Aiwanger auf Vereinbarungen mit dem Bund. So soll es künftig zum Beispiel einen „Kapazitätsbonus“ für die süddeutschen Länder geben. Damit werde der Bedarf an Reservegaskraftwerken festgestellt, die im Fall einer Flaute bei den erneuerbaren Energien oder zur Abdeckung von Spitzenlasten zugeschaltet werden könnten. Diese „netztechnischen Sicherheitskraftwerke“ seien die „Feuerwehrautos“ bei der Stromversorgung, erläuterte Aiwanger. Zudem sei die Förderung des Baus von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung bis 2030 verlängert worden. Noch offen sei dagegen die künftige Förderung von Biogasanlagen, die gerade in Bayern eine besondere Bedeutung hätten.

Für weitgehend ausgeschöpft hält Aiwanger das Wasserkraftpotenzial in Bayern. Trotz neuer Techniken wie die so genannten Schachtkraftwerke werde es kaum mehr neue Anlagen geben. Man versuche aber, über die Vorgaben zur Restwassermenge in Flüssen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte die Nutzung bestehender Anlagen zu optimieren. Bei der Windkraft hofft Aiwanger trotz Festhaltens an der 10H-Abstandsregelung auf den Bau zusätzlicher Anlagen. Man müsse gemeinsam mit den Kommunen darüber beraten, „wie wir die Windkraft in Bayern wieder gängig bringen“, sagte Aiwanger. Dass gegenwärtig nur ein Windrad pro Jahr gebaut werde, sei zu wenig. „Da müssen ein oder zwei Nullen dran.“ Besser fördern will der Minister die Geothermie sowie die energetische Wasserstoffnutzung. Die Energieeffizienz soll vor allem im Rahmen der Gebäudesanierung vorangebracht werden.

Enttäuscht zeigte sich Martin Stümpfig (Grüne) von den Ausführungen Aiwangers. „Ich hätte mir das schon etwas konkreter vorgestellt“, bemängelte er. Trotz der zahlreichen Ankündigungen sei nicht klar geworden, „wohin die Reise gehen soll“. Stümpfig fehlten angesichts einer zu erwartenden Stromlücke von 40 Terawattstunden pro Jahr genaue Ziel- und Zeitpläne.

Und was ist mit dem Strompreis, fragt die SPD

Zu wenig ambitioniert waren dem Grünen vor allem die Aussagen zur Windkraft, die bei einem Zubau von 100 Anlagen pro Jahr bis 2030 ein Drittel der Stromlücke schließen könne. Dazu müsse aber die 10H-Regel fallen. Die Erklärungen zur Energieeffizienz seien ihm zu vage. Gerade in der Gebäudesanierung stecke ein riesiges Potenzial zur Einsparung von Heizwärme, da reiche es nicht zu sagen, man wolle weiter vorankommen, kritisierte Stümpfig.

Als völlig ungeklärt bezeichnete Annette Karl (SPD) die Frage der Finanzierbarkeit der von Aiwanger angedachten Maßnahmen. Weder für Bürger noch für Unternehmen dürfe der Strompreis ungebremst steigen. In den neuen Plänen für den – auch aus ihrer Sicht für die Versorgungssicherheit erforderlichen „Südostlink“ – sah Karl keine Fortschritte im Sinne der Anwohner. Der Einsatz der 525kV-Technologie sei ursprünglich dafür gedacht gewesen, die Trassenbreite zu halbieren. Davon sei nun nicht mehr die Rede. Gerd Mannes (AfD) verlangte von Aiwanger klarere Auskünfte über den künftigen bayerischen Energiemix. Ohne konkrete Aussagen dazu könne das Versprechen der Versorgungssicherheit nicht auf seine Plausibilität geprüft werden. Albert Duin (FDP) trat für mehr marktwirtschaftliche Elemente bei der Energiewende ein.

Nach Einschätzung von Klaus Holetschek (CSU) lässt das Konzept der Staatsregierung bereits klar erkennen, wie es in der Energiepolitik Bayerns weitergehe. Es fehle lediglich noch ein genauer Zeitplan. Oberste Priorität müssten Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit haben, um einer Deindustrialisierung Bayerns vorzubeugen. Manfred Eibl (Freie Wähler) sagte, Bayern verfüge über eine „gut aufgestellte Energiestrategie“. Bayern sei in vielen Punkten Vorreiter der Energiewende. Den Grünen warf Eibl vor, Weltuntergangsstimmung zu verbreiten und sich „beratungs- und informationsresistent“ zu zeigen. (Jürgen Umlauft)