Die Staatsregierung will ihre Digitalstrategie für Bayern weiter ausbauen. Das kündigte Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) im Wirtschaftsausschuss an. Grundlage dafür sei ein bei der Unternehmensberatung „Deloitte digital“ eingeholtes Gutachten, das dem Freistaat eine „exzellente Ausgangsposition“ für die digitale Transformation bescheinige. Die Berater schlagen fünf „Leuchtturmprojekte“ von der Gründung eines Europäischen Zentrums für künstliche Intelligenz und eines „Digital Campus Bavaria“ über ökologische Nachhaltigkeit bis hin zur Bereitstellung von Wachstumskapital für Start-ups und einer Bildungsoffensive vor. Ergänzt werden sollte all dies durch 18 zusätzliche Bausteine.

Gerlach erklärte, mit den Digital-Initiativen I und II sowie der Hightech-Agenda habe der Freistaat bereits wichtige Wegmarken gesetzt. Durch neue Hochschul- und Forschungseinrichtungen schaffe man die technologischen Wissensgrundlagen, die dann rasch als Anwendung auf die heimische Wirtschaft übertragen werden müssten. „Innovation, die in Bayern entsteht, soll auch in Bayern bleiben“, gab Gerlach als Devise aus. Bei der Gewinnung von Fachkräftenachwuchs wolle sie gezielt Frauen ansprechen. Hier lasse sich ein großes Reservoir erschließen.

Schnell vorangehen soll laut Gerlach auch die Digitalisierung der Staatsverwaltung. Man brauche einen „smarten Service für Bürger und Unternehmer“. Schon Ende 2020 sollen deshalb die wichtigsten Verwaltungsleistungen von Behörden und Kommunen online verfügbar sein. Dann soll auch die „Bayern-App“ als zentrales mobiles Serviceportal starten. Zur Authentifizierung sei eine einfach handhabbare, aber datensichere „BayernID“ in Planung. Diese sei das „A und O“ für die Akzeptanz von Onlinedienstleistungen, betonte Gerlach. Damit die Pläne Erfolg hätten, müsse die digitale Verwaltung auch nach innen getragen werden. Dies betreffe sowohl die Hardware und die digitale Verfügbarkeit von Datensätzen als auch die Schulung der Beschäftigten. Hierzu sei eine digitale Bildungsplattform in Aufbau.

Lob für Gerlachs Arbeit kommt selbst aus der Opposition

Lob für Gerlachs Arbeit kam selbst aus der Opposition. „Bayern ist bei der Digitalisierung auf einem ganz, ganz guten Weg, da wird viel geleistet“, urteilte Annette Karl (SPD). Sie warnte aber vor einer zu technikzentrierten Sichtweise. Die Digitalisierung sorge bei vielen Menschen für Verunsicherung, sei es aus Furcht um den Erhalt des Arbeitsplatzes oder wegen der Umstellungen im täglichen Leben.

Sandro Kirchner (CSU) attestierte Gerlach, in den knapp zwei Jahren seit Gründung ihres Ministeriums bereits viele wichtige Impulse gesetzt zu haben. Vor allem in die Digitalisierung der Staatsverwaltung sei eine neue Dynamik gekommen. Manfred Eibl (Freie Wähler) sagte, die Gründung des Ministeriums sei ein wichtiger Schritt gewesen, um Defizite bei der Digitalisierung Bayerns aufzuarbeiten.

Kritischer äußerte sich Benjamin Adjei (Grüne). Man dürfe neben Wirtschaft und Sozialem auch ökologische Wirkungen der Digitalisierung nicht vernachlässigen. „Es reicht nicht, nur zu entwickeln und dann zu schauen, was passiert“, mahnte er. Zudem bezweifelte er, ob in Bayern eine ausreichende technische Infrastruktur für neue Ansätze wie das Quanten-Computing zur Verfügung stehe. Franz Bergmüller (AfD) bezeichnete das E-Government in Bayern als „zum Teil noch hinterwäldlerisch“. Albert Duin (FDP) bemängelte, dass die Digitalisierungsschübe bisher nur dank im Ausland entwickelter Technologie möglich gewesen seien. Es brauche daher in Bayern eine bessere Förderung innovativer Start-ups.
(Jürgen Umlauft)