Rund sechs Wochen nach Verabschiedung des bayerischen Klimaschutzgesetzes durch CSU und Freie Wähler fordern die Grünen erneut eine klarer definierte Umweltpolitik in Bayern. In einem am Montag in München vorgestellten Antragspaket spricht sich die Landtagsfraktion unter anderem für ein rechtsverbindliches Budget für die Emission von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) aus. Die zulässige Menge für ganz Deutschland und Bayern solle sich daran orientieren, damit wie im Pariser Klimaziel vereinbart die Erderwärmung noch auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzt werden könne.

"Die Staatsregierung versucht mit allen möglichen Tricks ihre schlechte Klimabilanz aufzuhübschen. Letztlich lässt sich die Menge an Treibhausgasen, die durch Bayern ausgestoßen werden, aber nicht kleinrechnen", sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Martin Stümpfig. Bayern stehe ausgehend vom Pariser Klimaabkommen ein Budget von 800 Millionen Tonnen CO2 zu. "Die Einhaltung dieses Budgets muss die Richtschnur für alles Handeln im Freistaat sein."

Mehr Anstrengungen beim Gewässer- und Ressourcenschutz

Der Freistaat müsse somit entsprechend des Ziels nicht nur die Emission senken, sondern auch seine Ausbauziele für Erneuerbare Energien erweitern. Das Antragspaket der Grünen beruft sich auf ein Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung. Für die Grünen braucht es dazu auch ein neues Konzept zur Nutzung von Biomasse, welche nur noch aus sorgfältig kontrollierter, nachhaltiger Produktion stammen dürfe.

Darüber hinaus fordern die Grünen auch entsprechend der SRU-Empfehlung mehr Anstrengungen beim Gewässer- und Ressourcenschutz, beim Schutz vor Lärm, bei der energieeffizienten Sanierung alter Gebäude und für die Verkehrswende. Die Maßnahmen sollten dazu beitragen, "dass Bayern und letztlich auch die Bundesrepublik vom Sorgenkind wieder zum Vorreiter in der Umweltpolitik werden", hieß es.

Das Mitte November von der Staatsregierung mit ihrer Stimmmehrheit im Landtag durchgesetzte Klimaschutzgesetz setzt zwar auch auf eine Reduktion von CO2, es verzichtet aber auf jegliche Verbote. Spätestens 2050 soll der Freistaat damit klimaneutral sein, die Staatsverwaltung bis 2030. Zudem soll bis 2030 die CO2-Emissionen in Summe auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken.
(dpa)