Die Opposition bleibt bei ihrem Nein zur von der Staatsregierung gewünschten Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten. Im Rechtsausschuss stimmten SPD, Freie Wähler und Grüne geschlossen gegen den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der bayerischen Verfassung. Damit droht die von Ministerpräsident Markus Söder gestartete Initiative schon im Parlament zu scheitern. Um diese den Bürgern zur endgültigen Entscheidung vorzulegen, wäre im Landtag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dazu fehlen der CSU jedoch 19 Sitze. Söders Plan sieht vor, dass als Ministerpräsident nicht wiedergewählt werden kann, wer vorher bereits zehn Jahre im Amt war.

Für eine Änderung braucht die CSU Stimmen der Opposition

Im Rechtsausschuss erklärte Franz Schindler (SPD), er habe durchaus Sympathie für Söders Idee. Die Amtszeitbegrenzung in der Verfassung zu verankern, sei aber der falsche Weg. Dies passe nicht zu einer parlamentarischen Demokratie. Söders Vorschlag sei auch „kein Ausdruck von Demut, sondern ein Wahlkampfgag“, sagte Schindler. Dafür stehe die SPD nicht zur Verfügung. Florian Streibl (FW) sprach von einem „Systembruch“. In Deutschland gebe es keine präsidiale Regierungsform, die eine Amtszeitbegrenzung wie in Frankreich oder den USA rechtfertigen würde. In Bayern solle weiter das Volk entscheiden. „Der Wahltag ist der Tag der Abrechnung, dem sollte man sich nicht unter Berufung auf die Verfassung entziehen“, sagte Streibl.

Auch Kerstin Celina (Grüne) betonte, die Umsetzung des Vorschlags würde die Rechte der Wähler beschneiden. Zudem sei der Entwurf unausgegoren, weil er nur auf den Ministerpräsidenten abziele. Wenn ein Systemwechsel gewollt sei, dann könne dieser auch Folgen für die Amtszeiten von Ministern, Abgeordneten oder kommunalen Wahlbeamten haben. Jürgen Heike (CSU) zeigte sich von der Haltung der Opposition überrascht. Es sei für ihn unverständlich, wie man sich dem Ansinnen verweigern könne. Seine Fraktionskollegin Petra Guttenberger sprach von einem „Akt der Transparenz“. Mit der Begrenzung wäre jedem Bürger klar, wie lange ein Regierungschef Zeit für die Umsetzung seiner Projekte habe. (Jürgen Umlauft)