Das bayerische Kultusministerium hat keinen Überblick darüber, wie viele Schulen im Freistaat in welchem Umfang barrierefrei sind. Man habe bislang von einer Abfrage abgesehen, weil dies eine zusätzliche Belastung für die rund 4000 Schulen sei, erklärte eine Ministeriumssprecherin im Bildungsausschuss. Ohnehin lägen aber Art und Umfang der Maßnahmen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben in der Verantwortung der Kommunen als Sachaufwandsträger.

„Eine Langzeitaufgabe“

Keine genauen Zahlen hatte auch der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, Holger Kiesel. Er vermutete aber einen „großen Nachholbedarf in vielen Regionen Bayerns“. Daten lägen ihm aus dem Landkreis Weilheim-Schongau vor, wo nur acht von 40 Schulen barrierefrei seien – und das, obwohl der Landkreis eine nach eigenem Anspruch „inklusive Region“ sei. Kiesel ging daher davon aus, dass die Lage in anderen Regionen des Freistaat zumindest nicht besser sei. Der Behindertenbeauftragte sah in der Schaffung von Barrierefreiheit auch an Schulen eine „Langzeitaufgabe“.

Kiesel betonte, Barrierefreiheit an Schulen müsse über bauliche Maßnahmen hinaus gedacht werden und auch digitale Anwendungen einbeziehen. „Die Barrierefreiheit von Hard- und Software ist Grundvoraussetzung“, sagte er. Ansonsten führe Digitalisierung nicht zur Inklusion, sondern zur Exklusion von Betroffenen. Als „schwierig“ bezeichnete es Kiesel, dass Maßnahmen zur Barrierefreiheit oft unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Sachaufwandsträger stünden. Dies führe häufig dazu, dass behindertengerechte Ausbauten erst dann vorgenommen würden, wenn es dafür einen konkreten Bedarf gebe. Dieses Vorgehen sei aber in der Regel teurer, in der Umsetzung komplizierter und werde nicht selten den Anforderungen der Betroffenen nur unzureichend gerecht.

Anna Schwamberger (Grüne) forderte einen bayernweiten Überblick über die Barrierefreiheit an Schulen. Es reiche nicht aus, wenn Barrierefreiheit nur bei Neubauten oder notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Bestand mitgedacht werde. „Wir müssen uns da ambitioniertere Ziele setzen“, sagte sie. Nötig sei eine entsprechende Überarbeitung der Schulbauverordnung. Margit Wild (SPD) sah ein Hauptproblem für die gelingende Integration im Lehrermangel. Dieser führe auch dazu, dass inklusive Unterrichtsformen nicht umgesetzt werden könnten.

Nachbesserungen bei der Schulbauförderung für die Kommunen mahnte der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach an. Diese müsse dringend an die Baupreisentwicklung angepasst werden.
Der CSU-Abgeordnete Norbert Dünkel verwies auf das umfangreiche Inklusionsprogramm der Staatsregierung. So würden jährlich 100 zusätzliche Lehrerstellen für Inklusion an den Schulen geschaffen sowie weiteres Personal für Betreuung und Förderung eingestellt. Die Digitalisierung komme gut voran, bei der baulichen Barrierefreiheit fördere der Freistaat die Kommunen mit hohen Beträgen bereits ab einer Investitionssumme von 25 000 Euro. „Insgesamt sind wir noch nicht da, wo wir hinwollen, aber wir haben schon große Schritte nach vorne gemacht“, resümierte Dünkel. (Jürgen Umlauft)