Die Bundesregierung versucht mal wieder, die schwache Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln. Das neue Klimaschutzpaket der Großen Koalition verspricht Käufern von Elektroautos unter 40 000 Euro unter anderem höhere Prämien. So sollen bis 2030 in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektroautos zugelassen sein – bisher sind es nur wenige Hunderttausend. Autoabgase machen rund ein Fünftel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland aus. Der ergrünte CSU-Chef Markus Söder nannte es eine „Sünde“, jetzt beim Klimaschutz nicht zu handeln. Daher verwundert es, dass die Staatsregierung bei der E-Mobilität nicht selbst mit gutem Beispiel vorangeht.

Wie eine Landtagsanfrage der Grünen ergab, befinden sich unter den 2431 im Jahr 2018 gekauften oder geleasten Dienstfahrzeugen aller Ministerien nur 49 rein elektrisch betriebene Autos – das entspricht einem Anteil 2 Prozent. Lediglich 95 Dienstwagen fahren mit Hybridmotoren, also immerhin teilweise elektrisch. Zwei Autos sind Erdgasfahrzeuge. „Damit fällt die Söder-Regierung sogar noch hinter die Elektroquoten von 2017 zurück“, kritisiert Grünen-Verkehrsexperte Markus Büchler. Im Vorjahr waren immerhin 2,5 Prozent der Neuanschaffungen Elektroautos.

Das bayerische Wirtschaftsministerium schiebt den schwarzen Peter den Autoherstellern zu. Diese müssten eben Modelle am Markt anbieten, „die hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit sowie Funktionalität den Ansprüchen an einen Dienstwagen genügen“, heißt es auf eine BSZ-Anfrage. So seien Elektroautos wegen der immer noch geringen Reichweite zum Beispiel für den Einsatz bei der Polizei ungeeignet. Das Ministerium lässt bei der Berechnung der Elektroauto-Quote diese Bereiche außen vor und kommt so auf einen Anteil von insgesamt 11 Prozent. Das selbstgesteckte Ziel der Staatsregierung lag allerdings schon vor Jahren bei 20 Prozent.

Der Grünen-Abgeordnete Büchler befürchtet, dass jetzt bei den Bürgern der Eindruck entsteht, Elektrofahrzeuge seien nicht praxistauglich. Insgesamt verfügt der Freistaat über einen Fuhrpark von rund 12 300 Fahrzeugen, von denen jedes Jahr rund ein Fünftel ausgetauscht wird. „So hätte es die Söder-Regierung in der Hand, der emissionsfreien Mobilität in Bayern einen kräftigen Schub zu geben“, ist Büchler überzeugt.

Vielleicht hilft ja Berlin den bayerischen Behörden auf die Sprünge. Wer den Firmenwagen privat nutzt, muss monatlich 1 Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Das neue Klimaschutzpaket der Großen Koalition sieht nämlich vor, die Dienstwagensteuer für reine Stromer auf 0,25 Prozent abzusenken. (David Lohmann)