Bei der Energiekonferenz im Maximilianeum diskutierten auf Einladung der SPD rund 80 Vertreter aus Politik, Verbänden, Kommunen und Energieversorgern über die Energiewende. Die Teilnehmer der zweistündigen Debatte waren sich einig: „Wir vermissen einen Masterplan, um Investoren Planungssicherheit zu garantieren.“ Dem Resümee von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) schlossen sich alle an.

Ude fürchtet eine Renaissance der Atomkraft

Der Ministerpräsidentenkandidat bezeichnete die Konferenz als „bitter notwendig“. Die vielbeschworene Energiewende komme zwei Jahre nach dem Atomunglück in Fukushima einfach nicht voran. Energiekonzerne lieferten auf Bundesebene aktuell nur sieben Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. 58 Prozent aller Solaranlagen sind durch kommunales Engagement entstanden. „Die Kommunen sind daher der wahre Akteur der Energiewende“, schlussfolgert Ude.

Auf Landesebene sorgt sich Ude um die vom bayerischen Umweltministerium angedachte Leistungssteigerung im Atomkraftwerk Gundremmingen (Landkreis Günzburg). „Atomkraft darf keine Renaissance erleben und Windkraft nicht der Wind aus den Segeln genommen werden“, fordert er. Letzteres würde vor allem durch die geplante so genannte 10H-Regelung der CSU, die größere Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten vorsieht, verursacht. Dadurch sinkt laut Berechnungen des bayerischen Landesverbands WindEnergie der für Windkraft nutzbare Flächenanteil von 5,17 auf 0,05 Prozent. „Das ist nicht mehr auf der Landkarte wahrnehmbar und ein Nackenschlag für die Industrie“, kommentiert Ude die Zahlen.

Sein Amts- und Parteikollege aus Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), glaubt allerdings selbst im Falle eines Wahlsiegs der CSU nicht an eine Umsetzung der 10H-Regelung. „Dazu müsste das Bundesbaurecht geändert werden“, so der Präsident des Deutschen Städtetags und tut die Initiative als Wahlkampfmanöver ab. Um den vielzitierten Masterplan voranzutreiben, möchte er sich jetzt nicht mehr auf die Staatsregierung verlassen. Daher will die SPD selbst ein zukunftsfähiges Energiemarktdesign schaffen und das Fördertableau zwischen Bund, Ländern sowie Stadtwerken neu organisieren. Außerdem soll der Emissionsrechtehandel überdacht werden: Maly plädiert dafür, bei den Lizenzpreisen ebenso Energieträger wie die Brückentechnologien Erdgas, Steinkohle und Braunkohle zu berücksichtigen.

Unterstützung für die SPD kommt auch vom Bund Naturschutz. „Die Energiewende ist eine zentrale Notwendigkeit, aber es wird immer nur über die Kosten gesprochen“, erläutert der Vorsitzende Hubert Weiger. Statt die drei Atomkraftwerke in Bayern weiter tonnenweise Atommüll ohne geeignete Lagerstätte produzieren zu lassen, spricht er sich für den verstärkten Aufbau von Windkraft-Genossenschaften aus. Um Konflikte mit den Anwohnern zu vermeiden, sollen in der Regionalplanung unter Einbeziehung der Bürger sogenannte Vorranggebiete ausgewiesen werden. Bedenken bei der Errichtung von Windkraftanlagen hat er nicht: „Windräder stellen einen geringeren Landschaftseingriff als der Abbau von Braunkohle dar“, glaubt Weiger.

Untätigkeit führt zum Abbau von Arbeitsplätzen

Ein schlechtes Zeugnis in puncto Umweltpolitik stellt der CSU die SPD-nahe Industriegewerkschaft Metall aus. „Die Regierungen in Bund und Bayern haben neben der Photovoltaik auch die Windenergie an die Wand gefahren“, glaubt Andrea Fehrmann vom Fachbereich Industrie-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik. Wegen der Untätigkeit hätten Unternehmen ihre Investitionen zurückgefahren. So musste in der Folge beispielsweise Siemens in Erlangen 1700 Arbeitsplätze abbauen. Eine Wahlempfehlung für die SPD im Freistaat will die Gewerkschafterin zwar ohne „belastbare Erfahrungswerte“ nicht abgeben. Sie verweist lediglich darauf, dass es mit der SPD mehr Übereinstimmungen gibt als mit CSU/FDP. „Das Motto von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), der Markt werde es schon richten, ist grundfalsch.“ (David Lohmann)