Der islamistische Terrorismus bleibt nach Einschätzung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die größte Bedrohung für die Sicherheit in Bayern. Man habe aktuell zwar keine Erkenntnisse über bevorstehende Anschläge, Grund zur Entwarnung gebe es jedoch nicht, erklärte Herrmann bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2018 im Innenausschuss. Eine besondere Herausforderung seien die Rückkehrer aus den IS-Kampfgebieten in Syrien und im Irak. Man wisse aktuell von 22 Personen. Fünf seien wohl an Kriegshandlungen beteiligt gewesen, vier befänden sich deswegen in Haft. Die übrigen würden von den Sicherheitsbehörden „engmaschig überwacht“.

Wachsenden Zulauf verzeichnet nach Angaben Herrmanns die rechtsextremistische Szene in Bayern. Diese umfasse inzwischen rund 2360 Personen. Mit der Aufnahme der Beobachtung der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und der rechtsnationalen AfD-Gruppierung „Flügel“ werde die Zahl weiter steigen. Die rechte Szene unterliege derzeit einem Wandel, so Herrmann. Sie löse sich zunehmend von Parteistrukturen. Davon profitierten internetaffine Gruppierungen wie die völkische und antidemokratische Identitäre Bewegung (IB). Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten sei 2018 leicht rückläufig gewesen, berichtete Herrmann.

Eine zunehmende Dynamik ist laut Herrmann in der linksextremistischen Szene zu beobachten, wo das Personenpotenzial leicht auf 3500 gestiegen sei. Auffällig sei der Versuch, das Interesse junger Menschen an Umweltschutzthemen für die Rekrutierung zu nutzen. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten sei 2018 auf einen Höchststand gestiegen. Ursache dafür seien vor allem Aktionen gegen die AfD. Herrmann warnte vor dem Gewaltpotenzial der Linksextremen, das sich in Brandstiftungen, aber auch Mordaufrufen zeige.

Weiterhin hohes Gewaltpotenzial bei "Reichsbürgern"

Als erfolgreich wertete Herrmann das konsequente Vorgehen gegen die Reichsbürger-Bewegung. Die Zahl der Anhänger stagniere bei rund 4200 Personen. Als Folge von Durchsuchungen, dem Entzug von Waffenerlaubnissen sowie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei damit zu rechnen, dass die Attraktivität der Szene vor allem für Mitläufer kontinuierlich sinke. Beim harten Kern der Reichsbürger sei das Gewaltpotenzial aber weiterhin sehr hoch.

Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner kritisierte die Beobachtung von JA und „Flügel“ als „rechtswidrig“. Dass es aus der AfD heraus Kontakte und Bezüge zu rechtsextremen Personen gebe, sei eine „reine Behauptung“ des Verfassungsschutzes, die offenbar dazu diene, die Beobachtung der gesamten Partei vorzubereiten. Dem widersprach im Ausschuss der Vizepräsident des bayerischen Verfassungsschutzes, Manfred Hauser. Man verfüge über zahlreiche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung von JA und „Flügel“ rechtfertigten. Deren Programmatik sei gegen die Menschenwürde gerichtet, zudem äußerten sich Redner immer wieder islamfeindlich, rassistisch und demokratieverachtend. Die jüngste Veranstaltung des „Flügel“ in Greding, auf der die 1. Strophe des Deutschlandlieds gesungen worden sei und Redner undifferenziert Ausländer als Diebe und Vergewaltiger betitelt hätten, habe die „vorhandenen Verdachtsmomente eher bestätigt“, betonte Hauser.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete die von Herrmann vorgelegten Zahlen für alle Extremismusbereiche als „weiter erschreckend hoch“. Neben der Repression müsse mehr für Prävention und Deradikalisierung getan werden. Klaus Adelt (SPD) begrüßte die Beobachtung von JA und „Flügel“. Die stärkere Bekämpfung extremistischer Aktivitäten im Internet verlangte Wolfgang Hauber (FW). Dort werde der „Samen für extremistische fleischfressende Pflanzen gelegt“. Alfred Grob (CSU) äußerte sich erfreut darüber, dass man die Reichsbürger-Szene im Griff habe. Das zeige, dass man demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Strömungen mit Erfolg bekämpfen könne, wenn behördenübergreifend koordiniert eingeschritten werde. (Jürgen Umlauft)