Landtag

Die CSU-Abgeordneten spenden ihre Diäten wahlweise an die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz oder dem Landesverband Tafel Bayern. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

03.07.2020

Geldsegen für Corona-Opfer

Abgeordnete spenden Diätenerhöhung an gemeinnützige Organisationen, aber auch an Wirtshäuser, Sportvereine und andere

212 Euro im Monat wirken nicht wie übermäßig viel Geld. Wenn sich aber 200 Menschen zusammentun und jeder diesen Betrag ein Jahr lang spendet, dann summiert sich das ganz ordentlich. Die Fraktionen des Landtags haben nun unabhängig voneinander beschlossen, die ihren Abgeordneten zum 1. Juli per Gesetz zustehende, an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelte Diätenerhöhung komplett mildtätigen Zwecken zuzuführen. 2544 Euro für jeden kommen da zusammen – ein kleiner Verzicht für die Abgeordneten, in der Summe aber eine große Hilfe für die bedachten Organisationen.

Grund für die ungewöhnliche Hilfsbereitschaft ist die Corona-Krise. „Wenn Millionen Menschen in unserem Land in Kurzarbeit sind und viele sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Situation machen, ist es angemessen, dass wir Abgeordnete auch selbst verzichten“, erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Man wolle damit ein „Zeichen der Solidarität“ setzen. Unter drei Empfängern können die CSU-Abgeordneten wählen: der Bayerischen Landesstiftung, der Bayerischen Stiftung Hospiz und dem Landesverband Tafel Bayern e.V.

Die Grünen wollen gemeinnützige Organisationen in ihren Stimmkreisen bedenken. Ziel sei es, vor allem jene zu unterstützen, die wegen der Corona-Krise unverschuldet in Not geraten seien, sagt Fraktionschef Ludwig Hartmann. Ähnlich sehen das die Freien Wähler. Sie weiten den Empfängerkreis aber aus. „Jeder von uns weiß, welcher Gastronom, Sportverein oder Kulturschaffende in seinem Heimatstimmkreis derzeit dringend auf Unterstützung angewiesen ist“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring.

Wie die CSU sieht auch die SPD ihre Spendenbereitschaft als „Zeichen der Solidarität“, so Fraktionschef Horst Arnold. Er stellt seinen Abgeordneten frei, an wen das Geld gehen soll, macht aber ein paar Vorschläge. Arnold nennt Frauenhäuser, Mehrgenerationenprojekte, Initiativen für Jugendliche, Behinderte und sozial Benachteiligte sowie die Arbeit für Integration und gegen Rassismus. Die Abgeordneten der FDP sollen frei entscheiden. „Es gibt im Moment viele Menschen, die das Geld dringender brauchen als wir“, stellt FDP-Fraktionschef Martin Hagen fest. Bei der AfD gibt es eine Spendenempfehlung an die Fraktionsmitglieder. Wie und an wen gespendet wird, bleibt jedem selbst überlassen.

Und auch der Landtag als Institution reiht sich in den Reigen der Mildtätigen ein. Er spart gerade viel Geld, weil wegen der Corona-Beschränkungen zahlreiche Veranstaltungen wie der Tag der offenen Tür oder der Sommerempfang auf Schloss Schleißheim ausfallen. Auf Beschluss des Präsidiums geht eine Million Euro an den Verein Sternstunden, der sich der Unterstützung benachteiligter Kinder verschrieben hat. Für Sternstunden e.V. ist die Million die größte bislang erhaltene Einzelspende. (Jürgen Umlauft)

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