Queere Menschen werden in Bayern überdurchschnittlich häufig Opfer von Gewalt. Zwischen 2010 und 2021 registrierte die Polizei eine Versiebenfachung der Straftaten. Dies geht aus der 168-seitigen Antwort der Staatsregierung auf eine Interpellation – also eine große Anfrage – der Landtagsgrünen hervor. 

Das Problem sei kein Randthema, betonte Florian Siekmann (Grüne) bei der Aussprache im Plenum. „In Bayern gibt es rund 1 Million Menschen, die sich als queer verstehen.“ Viele davon erlebten psychische, aber auch körperliche Gewalt. Bei der Frage, was die Staatsregierung dagegen unternehme, würden in der Antwort aber vor allem HIV-Präventionsprogramme genannt. Der Abgeordnete forderte stattdessen, eine verpflichtende Fortbildung zu diesem Thema bei der bayerischen Polizei und entsprechende Ansprechpartner*innen in allen Polizeipräsidien einzuführen.

Thomas Huber (CSU) bestätigte, dass in Bayern Anfeindungen gegen LGBTIQ*-Personen „Realität“ seien. Allerdings könnten die steigenden Zahlen auch darauf zurückgeführt werden, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden Straftaten zuverlässiger erkennen würden. Inzwischen gibt es laut dem Abgeordneten fünf regionale Beratungsstellen, Weiterbildungsprogramme für Fachkräfte, die Online-Plattform Queeres Netzwerk Bayern und die Fachstelle Strong! mit einem anonymen Hilfetelefon.

Ralf Stadler (AfD) betonte, dass auch seine Fraktion Angriffe gegen LGBTIQ*-Personen ablehne. Den Grünen attestierte er „vernünftige Lösungsansätze“. Gleichzeitig warf er der Partei vor, eine Teilschuld an der hohen Anzahl der Straftaten zu haben – weil sie viele homophobe Menschen aus muslimischen Ländern ins Land lasse. 

Susann Enders (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, LGBTIQ*-Menschen besser zu schützen. Andererseits dürften die Rechte von biologischen Frauen nicht vernachlässigt werden. Sie sei eine Frau „und keine menstruierende Person“.

Doris Rauscher (SPD) dankte den Grünen für die Interpellation und erinnerte daran, wie schwer es nach wie vor für lesbische Frauen sei, ein Sorgerecht zu beantragen, wenn sie nicht die leiblichen Mütter sind.

Sebastian Körber (FDP) ärgerte sich, dass sowohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beim politischen Aschermittwoch beziehungsweise auf Twitter Stimmung gegen queere Menschen machten. Was es stattdessen brauche, sei ein queerer Aktionsplan, wie ihn außer Bayern bereits alle anderen 15 Bundesländer haben. (David Lohmann)