Landtag

Die CSU möchte bei großen Projekten das Volk befragen - ganz unverbindlich. (Foto: dpa)

21.11.2014

Grüne klagen gegen Volksbefragung

Das gab es noch nie: Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen ein Gesetz, das noch gar nicht beschlossen ist

Mit einem ungewöhnlichen Mittel wollen die bayerischen Grünen das geplante Gesetz der CSU zu unverbindlichen Volksbefragungen stoppen. Am Freitag reichte die Landtagsfraktion eine "vorbeugende Meinungsverschiedenheit" beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. "Wir wollen nicht abwarten, bis das Gesetz beschlossen ist", sagte die innenpolitische Grünen-Sprecherin Katharina Schulze.  
Damit geht die Partei einen wenig bekannten Weg: Vergleichbare Beschwerden gegen Gesetze, die noch nicht endgültig im Landtag beschlossen wurden, gab es bisher nur eine Handvoll. "Wir wollen Zeit gewinnen und hoffen, dass im Landtag erst dann über die Volksbefragung abgestimmt wird, wenn das Gericht entschieden hat", erklärte Schulze. "Das gehört zum guten Ton und wäre mehr als sinnvoll", sagte sie.
Die CSU-Staatsregierung plant, der Bevölkerung ein Mitspracherecht bei großen Verkehrsprojekten und anderen wichtigen Entscheidungen zu geben. Die Grünen kritisieren jedoch, dass die Entscheidungen nicht verbindlich sein sollen. Außerdem fordern sie, auch der Opposition oder den Bürgern zu ermöglichen, Volksbefragungen zu initiieren.

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 28 (2018)

Umfrage Bild
  • Ich habe die Hinweise zum Datenschutz und die AGB's zur Kenntnis genommen.
Abstimmen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
 
Unsere Umfragen sollen Trends aufzeigen und haben keinen repräsentativen Charakter. Eine unsachgemäße Beeinflussung bei Onlineumfragen ist nicht auszuschließen.

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 13. Juli 2018 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Albert Füracker
(CSU), bayerischer Finanzminister

(JA)

Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2017

Ausgabe vom
24. November 2017

Weitere Infos unter Tel. 089/290142-65 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download (PDF, 18 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.