Landtag

Auf „kompass-nachhaltigkeit.de“ finden Kommunen und Unternehmen unter anderem ökologisch und sozialverträglich hergestelltes Druckerpapier. (Foto: dpa)

01.07.2016

Im Zweifel für den Billigheimer

Europaausschuss: Viele Kommunen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge überfordert – Experten fordern mehr Wissensaustausch und eine bessere Koordination

Fußbälle, Natursteine oder Dienstkleidung: Viele Bundesländer haben Landesgesetze zur fairen Beschaffung der öffentlichen Hand erlassen. Das übt Druck auf die Hersteller aus, ihre Lieferketten genauer zu prüfen. In einer Anhörung im Landtag, sprachen sich die Experten dennoch mehrheitlich gegen ein neues Gesetz aus. Warum?

Bremen hat bereits 2007 begonnen, das Beschaffungswesen an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten. Seitdem dürfen öffentliche Auftraggeber nur fair gehandelte Waren kaufen. Außerdem wurde ein Beirat für entsprechendes Verwaltungshandeln geschaffen und es wurden mögliche Bieter sensibilisiert, geschult sowie beraten. Es sei zwar mitunter mühevoll, die zertifizierten Waren zu bekommen, betonte die Referentin bei der Senatorin für Finanzen der Hansestadt Bremen, Kirsten Wiese, in einer Stellungnahme für den Europaausschuss. „Ausschlaggebend ist aber das Bewusstsein, moralische und rechtliche Verpflichtung bei staatlichem Handeln zu berücksichtigen.“ Dies sei ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen weltweit.

Nötig geworden war die Anhörung, weil der Landtag im November letzten Jahres auf Initiative der Grünen beschlossen hat, Experten zur Umsetzung fairer Beschaffung der öffentlichen Hand in den Ausschuss zu laden. „Dass wir darüber diskutieren, ist ein Indiz dafür, dass die Verfolgung sozialer Zwecke jetzt im Beschaffungswesen angekommen ist“, meinte Vergaberechtler Martin Burgi von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Ein neues Gesetz lehnte er allerdings ab: Erstens sei die Reform des Vergaberechts in Deutschland erst am 18. April 2016 in Kraft getreten. „Der neue Rechtsrahmen bringt deutlich mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und ein Mehr an Sanktionen“, erklärte Burgi. Zweitens würden alle Bundesländer mit einem Landesgesetz aufgrund der schlechten Anwendungspraxis die Normen wieder streichen. Handlungsbedarf sah er viel mehr beim Wissensaustausch und in der Zusammenarbeit. „Je mehr ich kooperiere, umso besser bin ich aufgestellt und desto besser kann ich fair beschaffen.“

Ein neues Gesetz hielt auch der Geschäftsführer des Auftragsberatungszentrum Bayern, Joachim Burk, für unnötig. Die Gemeinschaftseinrichtung der IHK und der Handwerkskammer für München und Oberbayern berät kostenlos kommunale Auftraggeber und Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen. „Unserer Meinung nach können europaweit in jeder Phase des Verfahrens nachhaltige und faire Aspekte mit ins Verfahren eingeführt werden“, ist er überzeugt. Und unter dem Schwellenwert habe die Staatsregierung bereits Maßnahmen zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit oder zur Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten ergriffen. Burk setzt auf Freiwilligkeit: „ Jedes Unternehmen soll das leisten, was es kann.“ Ansonsten würden kleine und mittlere Unternehmen nur mit unnötiger Bürokratie belastet. Lediglich eine bayerische Nachhaltigkeitsstrategie wie im Bund konnte er sich vorstellen.

Heide Rühle, ehemalige grüne Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ist ebenfalls stolz auf das von ihr miterarbeitete Gesetz. Sie wünschte sich nur mehr zentrale Vergabestellen: Denn obwohl fast 20 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus staatlichen Aufträgen stammen, würden aufgrund der hohen Rechtsunsicherheit gerade kleinere Kommunen in 80 bis 90 Prozent der Fälle dem billigsten Anbieter den Zuschlag erteilen. Speziell bei sozialen Kriterien seien die Ängste groß, obwohl es dafür in Ausschreibungen eigene Gütesiegel gebe. Diese so genannten Labels sind allerdings bisher nicht zertifiziert. Rühle forderte daher Bayern, Bund und Europa auf, einheitliche Kriterien für die An- oder Aberkennung zu definieren.

Alexander Fonari, geschäftsführender Vorstand des Eine Welt Netzwerk Bayern, lobte den „vorbildlichen Beschluss“ des bayerischer Landtags 2007 gegen ausbeuterische Kinderarbeit. „Seither ist aber wenig geschehen.“ Ein neues Gesetz forderte allerdings auch er nicht: „Der vergaberechtliche Rahmen bietet genügend Spielraum, aber dieser muss bekannt gemacht und ausgeschöpft werden.“ Insbesondere in Kantinen und bei Caterern lasse sich durch eine einfache Bestimmung in der bayerischen Verwaltung die Anzahl fair gehandelter Produkte schnell erhöhen. Zukünftig sollten darüber hinaus landesweite Beratungsstellen eingerichtet und Vergabestellen regelmäßig über faire Vergabe berichten. Die Bundesregierung habe beispielsweise bereits im März 2015 beschlossenen, den Einsatz von Recyclingpapier bis 2020 auf 95 Prozent zu steigern. „Was der Bund kann, kann Bayern doch auch“, unterstrich Fonari.

Ausschusschef Franz Rieger (CSU) befürchtete, dass Kommunen wegen der kleinteiligen Struktur in Bayern überfordert sein könnten: „Schon die Behörden haben Probleme.“ Außerdem sei nicht klar, was überhaupt faire Beschaffung ist – bereits die Definition bereite Probleme. Kathi Petersen (SPD) kritisierte das vorgeschlagene Prinzip der Freiwilligkeit für Unternehmen: „Ich habe leider den Eindruck, dass Unternehmen nicht an fairem Handeln, sondern an größeren Gewinnen interessieren sind.“ Die Wirtschaftspolitik sei nicht unschuldig daran, dass so viele Menschen keine Perspektive mehr in ihrem Land hätten und auf der Flucht seien. Petersen plädierte ebenfalls für eine zentrale Beschaffungsstelle, die aber unabhängig von der Wirtschaft sein sollte.

Gabi Schmidt (Freie Wähler) sorgt sich als Mitglied der Kinderkommission besonders um Kinderarbeit. „Ich möchte kein Produkt auf dem Tisch haben, bei dem Kinder in Lebensgefahr sind oder ausbeutet werden“, verdeutlichte sie. Firmen, die solche Kriterien nicht einhielten, sollten in einer Datenbank aufgeführt werden. Christine Kamm (Grüne) zeigte sich enttäuscht, dass die Umsetzung der fairen Vergabe so oft scheitere. Sie verlangte, Handlungsrichtlinien an Ministerien und Kommunen weiterzugeben, wie gemeinsame Beschaffung organisiert werden kann. Es gebe nur deswegen fair gehandelte Fußbälle, weil es gelungen sei, eine entsprechende Nachfragemacht zu schaffen. „In Augsburg aber“, ergänzt die gebürtige Schwäbin, „kauft noch jede Schule ihre Fußbälle einzeln.“ (David Lohmann)

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