Landtag

Gegen die Stimmen der AfD billigte der Landtag zudem die Fortschreibung der seit 1996 geltenden Diätenregelung für Abgeordnete. (Foto: dpa/Frank Leonhardt)

17.05.2019

Jeder Bayer zahlt jährlich 13,43 Euro für den Landtag

Der Landtag verabschiedet seinen eigenen Etat – AfD und FDP stimmen dagegen. Auch über die Diäten wird abgestimmt

Mit großer Mehrheit hat der Landtag im Rahmen der abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 seinen eigenen Etat gebilligt. Der Haushalt des Landtags umfasst diesmal gut 180 Millionen Euro. Das entspricht 0,28 Prozent am Gesamthaushalt des Freistaats.

Abzüglich der Mehrkosten für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen am historischen Landtagsgebäude in München muss damit jeder Bürger für die Arbeit der Volksvertretung pro Jahr im Durchschnitt 13,43 Euro aufwenden. Bei durchschnittlich rund 5000 Euro Beitrag je Bürger am Gesamthaushalt falle das kaum ins Gewicht, erklärte der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch. „Der Landtag arbeitet ausgesprochen kostengünstig.“ Thomas Gehring (Grüne) ergänzte, die Belastung pro Bürger sei „nicht zu viel, wenn uns unsere Demokratie etwas wert sein soll“.

AfD und FDP stimmten gegen den Etat, sie störten sich an der überproportionalen Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen. Diese liegt vor allem in der als Folge der Landtagswahl gestiegenen Zahl an Fraktionen und Abgeordneten begründet. Während Matthias Fischbach für die FDP ankündigte, gemäß ihrem Reduzierungsvorschlag am Jahresende nicht verbrauchte Gelder an die Staatskasse zurückzuzahlen, will die AfD trotz ihrer Ablehnung den Geldsegen annehmen. Man werde nur verzichten, wenn andere dies auch täten, begründete Ferdinand Mang (AfD) das Verhalten. Nach der FDP profitiert die AfD am meisten von dem Aufwuchs.

Fabian Mehring (Freie Wähler) verteidigte den Aufschlag, obwohl seine Fraktion als neuer Koalitionspartner in der Regierung wegen des Wegfalls der Oppositionszulage künftig mit weniger Geld auskommen muss. Das Parlament habe die Aufgabe, die Staatsregierung zu kontrollieren, dafür brauche es auch die nötigen Ressourcen, so Mehring. Markus Rinderspacher (SPD) sah ohne die Erhöhung die „Waffengleichheit“ zwischen Landtag und Staatsregierung in Gefahr. „Demokratie gibt es nicht umsonst“, betonte er. Insgesamt aber zeichne sich der bayerische Landtag seit Jahren durch Kostendisziplin aus. Nach einer aktuellen Studie des Bundes der Steuerzahler sei er der kostengünstigste in ganz Deutschland.

Mang warf CSU und SPD dagegen vor, mit der Anhebung der Regelsätze die durch die Verluste bei der Landtagswahl ausgelöste Reduzierung ihrer Fraktionszuschüsse ausgleichen zu wollen. Das Wählervotum müsse aber auch bei den Finanzen nachgezeichnet werden. Der FDP-Abgeordnete Fischbach räumte grundsätzlich ein, dass der Zuwachs an Fraktionen und Abgeordneten mehr Geld koste, die geplante Erhöhung sei aber „unverhältnismäßig“. Er warb dafür, die vorgeschlagene Erhöhung zu halbieren. Dieser Vorstoß fand jedoch keine Mehrheit.

Gegen die Stimmen der AfD billigte der Landtag zudem die Fortschreibung der seit 1996 geltenden Diätenregelung für Abgeordnete. Demnach steigen die Bezüge weiterhin jeweils zur Jahresmitte gemäß der durchschnittlichen Einkommensentwicklung im Freistaat. Damit würden auch die Abgeordneten an der zuletzt guten wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaats teilhaben, erläuterte Tobias Reiß (CSU). Derzeit erhält jeder Abgeordnete 8183 Euro an Diäten und zusätzlich 3553 Euro als Entschädigung für mandatsbedingte Ausgaben. Auch hier lehnte die AfD eine Rückzahlung der aus ihrer Sicht zu hohen Diäten ab, sie legte aber keinen Alternativvorschlag zur Berechnung der Diätenhöhe vor.

Für die Freien Wähler verteidigte Fabian Mehring das Diätengesetz. Mit der Index-Lösung, die auf der Basis externer Gutachter erstellt werde, passe man die Diäten „transparent und nicht nach Gutsherrenart“ der aktuellen Wirtschaftsentwicklung an. Die Entschädigung sei mit Blick auf die Verantwortung von Abgeordneten auch angemessen, „damit das Parlament im Wettbewerb um die klügsten Köpfe konkurrenzfähig bleibt“. Volkmar Halbleib (SPD) verwies auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Parlamente selbst über die Abgeordnetengesetze zu befinden hätten. „Wir können uns um diese Entscheidung nicht drücken“, sagte er.

Nach Ansicht von Christoph Maier (AfD) ist das Diätenniveau zumindest für die Vertreter der anderen Parteien deutlich zu hoch. Diese seien für die verfehlte Migrationspolitik, verlustreiche Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie eine fatale Energiewende verantwortlich und hätten deshalb eine Erhöhung der Diäten nicht verdient. „Jeder Euro ist zu viel für all jene, die Deutschland abschaffen wollen“, sagte Maier.

Die AfD stimmt gegen die Diätenerhöhung – nehmen will sie das Geld aber schon

Die Reaktionen der anderen Fraktionen fielen scharf aus. Halbleib warf der AfD „Scheinheiligkeit par excellence“ vor. „Die Erhöhung der Diäten kritisieren, aber das Geld einstecken – das passt nicht zusammen“, betonte er. Ähnlich äußerte sich Mehring: „Die AfD macht den Säckel weit auf, nimmt alles mit und beklagt sich dann öffentlich, dass es zu viel ist.“ Dieses Doppelspiel werde man der Partei nicht durchgehen lassen.

Keine Unterstützung erhielt die AfD für ihren Vorschlag, Fraktionsmitarbeiter per Abgeordnetengesetz zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses zu verpflichten. Andernfalls sollten die staatlichen Zuschüsse für ihre Beschäftigung gestrichen werden. Um die Integrität des Landtags zu sichern, müsse bei Mitarbeitern Klarheit über eventuell früher begangene Straftaten herrschen, begründete Maier den Vorstoß. Dieser Mindeststandard bei der Anstellung von Mitarbeitern in sicherheitsrelevanten Bereichen müsse auf den Landtag übertragen werden.

Tobias Reiß (CSU) erklärte dagegen, für die Zuverlässigkeit ihrer Mitarbeiter trügen in Ausübung ihres freien Mandats allein die jeweiligen Abgeordneten die Verantwortung. Zudem gehöre zu Integrität mehr als ein tadelloses Führungszeugnis. Mehring nannte die Vorlage der AfD ein „in Worte gegossenes Blendwerk“. Die Partei wolle damit von der Anstellung von Mitarbeitern mit NPD-Vergangenheit und Skandalen wie dem Absingen der ersten Strophe des Deutschlandliedes ablenken. Der Grüne Thomas Gehring ergänzte, die Vorfälle zeigten, dass die AfD keine demokratische Integrität habe. Vor diesem Hintergrund sei es nicht hinzunehmen, wenn sie Mitarbeiter anderer Fraktionen unter Generalverdacht stelle. (Jürgen Umlauft)

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