Die Staatsregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder hat zur Finanzierung ihrer Pläne einen zweiten Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Er umfasst knapp eine Milliarde Euro, womit die Staatsausgaben 2018 auf rund 61 Milliarden Euro steigen. Eine Neuverschuldung ist damit nicht verbunden.

Sämtliche Maßnahmen werden aus Steuermehreinnahmen sowie aus der üppigen Rücklage in der Staatskasse finanziert. Diese wird nach aktueller Schätzung zum Jahresende knapp sechs Milliarden Euro umfassen. Mit dem Nachtragshaushalt werden auch gut 1500 neue Stellen beim Freistaat geschaffen, darunter 460 bei Polizei und Justiz, mehr als 500 im Bereich Bildung und 270 in der Bauverwaltung.

Größter Einzelposten ist die Einführung des Landespflegegeldes in Höhe von jährlich 1000 Euro. Es steht jedem Pflegebedürftigen ab der Pflegestufe 2 zu und ist nicht zweckgebunden. 400 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Das neue Landesfamiliengeld, das in Höhe von 250 Euro monatlich einkommens- und betreuungsformunabhängig allen Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr zusteht, kostet den Freistaat 150 Millionen Euro. Es ersetzt das bisherige Erziehungs- und Elterngeld des Freistaats. Für die Eigenheimförderung sind 187 Millionen Euro eingeplant, die Familien in Form einer Zulage und eines Baukindergeldes gewährt werden. 100 Millionen Euro gibt es zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land. Der Rest verteilt sich überwiegend auf innere Sicherheit, Umwelt und Landwirtschaft.

Finanzminister Albert Füracker sprach von einem „verantwortungsvollen Paket, das Antwort auf die großen aktuellen Herausforderungen gibt“. Es werde ein „klarer Akzent“ auf die Förderung der einheimischen Bevölkerung gesetzt, die das zu verteilende Geld erwirtschaftet habe. Man erhöhe damit die staatlichen Investitionen und helfe Bürgern in besonderen Lebenslagen. Ergänzend verwies Füracker auf die haushaltsgesetzliche Ermächtigung zur Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“, über die in den kommenden Jahren 10 000 mietgünstige Wohnungen für Staatsbedienstete und Beschäftigte in sozialen Berufen entstehen sollen. Diese soll eine Zuführung aus dem Grundstock in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro erhalten. Hier plant der Freistaat unter anderem, seine Anteile am Energieversorger EON zu verkaufen.

SPD beklagt gebrochene Wahlkampfversprechen

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sah in der Vorlage einen „Wahlkampfgeldregen“, der mit der Gießkanne über das Land verteilt werde. Es fehle die Konzentration auf die wirklich wichtigen Herausforderungen wie den sozialen Wohnungsbau, die Armutsbekämpfung und den Ausbau der Kinderbetreuung. Auch fehle ein dringend nötiger Investitionsschub in die Ertüchtigung maroder staatlicher Straßen und Brücken sowie kommunaler Schwimmbäder. Zudem sei der Entwurf eine „Symphonie der enttäuschten Erwartungen“. So habe Söder in seiner Regierungserklärung im April Tausende neue Kita-Plätze, ein bayerisches Raumfahrtprogramm oder die Reform der Agentur „Invest in Bavaria“ angekündigt. Für keines dieser Vorhaben sei im Nachtrag auch nur ein Cent vorgesehen. „Da werden Wahlkampfversprechen schon vor dem Wahltag gebrochen“, klagte Rinderspacher.

Für die Grünen erklärte Fraktionschef Ludwig Hartmann, der Entwurf enthalte „Förderprogramme, Wohltaten und Versprechen, aber auch verdammt viel Beliebigkeit“. Es fehle die Vision, wohin sich Bayern entwickeln solle. „Es bleibt die alte CSU-Politik, nur mit mehr Geld“, sagte Hartmann. Er mahnte eine gerechtere Verteilung der Mittel und einen Schwerpunkt für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen an. Statt des Familiengelds für alle wäre Eltern mit einem Ausbau der Kinderbetreuung mehr geholfen. „Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik“, fasste Hartmann seine Kritik zusammen. Dies gelte auch für den Wohnungsbau. Hier müsse der Schwerpunkt eindeutig auf den Bau günstiger Mietwohnungen und eine unbefristete Sozialbindung gelegt werden.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) sah in dem Entwurf ein „Dokument tiefster Unzufriedenheit“ mit dem früheren Finanzminister Söder. Deshalb komme es nur drei Monate nach der Verabschiedung des ersten Nachtrags schon zur Beratung des zweiten. Dies wäre nicht nötig gewesen, hätte die CSU damals bereits die Vorschläge der Freien Wähler mitgetragen, die ebenfalls eine Milliarde Euro umfasst hätten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter (CSU), warf der Opposition vor, die Lage im Freistaat schlechtzureden und von allem immer nur mehr zu wollen. Würde diese Politik umgesetzt, ginge der Freistaat dem Bankrott entgegen. Winter verteidigte die Vorlage der Staatsregierung als ausgewogen. Man gebe den Bürgern damit „etwas von ihrem erarbeiteten Geld zurück“. Die Finanzierung der weiteren Versprechen Söders werde im Doppelhaushalt 2019/20 folgen, kündigte Winter an. (Jürgen Umlauft)