Bayern hat im sogenannten Kernhaushalt insgesamt 29 Milliarden Euro Schulden. „Die tatsächliche Schuldenlast Bayerns ist aber über verschiedene Bereiche verteilt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Herbert Kränzlein (SPD). Zusätzlich gebe es Auslagerungen, welche die finanzielle Leistungsfähigkeit des Freistaats ebenfalls beeinflussen. Dazu gehören Extrahaushalte, beispielsweise für die öffentlichen Hochschulen, oder öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU). Kränzlein wollte jetzt von der Staatsregierung wissen, wie hoch die tatsächlichen Schulden des Freistaats sind, welche Zinsen dafür bei welchen Gläubigern berappt werden müssen und wie es um das Ziel „Schuldenfreies Bayern“ im Jahr 2030 steht.

Das Finanzministerium schreibt in seiner Antwort, die 29 Milliarden Euro zum Stichtag 31. Dezember 2016 seien die Gesamtschulden des Freistaats. „Im Gegensatz zu anderen Ländern bestehen in Bayern nur die oben angegebenen Schulden im Kernhaushalt“, heißt es in der Anfrage. Der Betrag teile sich konkret in Schulden für den allgemeinen Haushalt (19,5 Milliarden Euro) und Schulden für den Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und Bayern LB (9,5 Milliarden Euro) auf. Ende 2011 habe der Schuldenstand noch 32,6 Milliarden Euro betragen: 22,6 Milliarden Euro entfielen auf den allgemeinen Haushalt und 10,0 Milliarden Euro auf den Stabilisierungsfonds.

Die Schulden tragen mit 6,1 Milliarden Euro vor allem öffentliche Förderbanken, gefolgt von Schatzanweisungen (5,0), also Anleihen, deren Inhaber die Staatsregierung nicht kennt, Versicherungen (3,0), Landesbanken sowie Hypothekenbanken (jeweils 1,8), Privatbanken (1,1) Versorgungseinrichtungen (0,7) Genossenschaftsbanken (0,4), Bausparkassen sowie Sparkassen (jeweils 0,3), ausländische Institute (0,1) und sonstige Gläubiger (0,2). Die restlichen 8,2 Milliarden Euro entfallen auf aufgeschobene Anschlussfinanzierungen, also auslaufende Darlehen, die in künftige Haushaltsjahre übertragen wurden, da die fälligen Darlehen mit vorhandener Liquidität vorläufig beglichen werden konnten.

Sollzinsen musste Bayern letztes Jahr laut Finanzministerium 747 Millionen Euro zahlen – so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. 2007 waren es noch 981,7 Millionen Euro, 2010 sogar 1,09 Milliarden Euro und 2013 948,1 Millionen Euro. Die Zinsen für letztes Jahr entfielen laut dem Ressort von Finanzminister Markus Söder (CSU) vollständig auf den Kernhaushalt.

Von der aktuellen Niedrigzinsphase der Europäischen Zentralbank profitiert Bayern nach Ministeriumsangaben nicht. „Nachdem das Schuldenportfolio des Freistaats keine variablen verzinsten Schulden beinhaltet, keine neuen Schulden mehr aufgenommen und [...] seit 2015 Anschlussfinanzierungen vorhandener Kredite komplett ausgesetzt werden, bestehen derzeit keinerlei Auswirkungen auf die Zinslast.“ Der Staatsregierung geht es somit nicht besser als dem normalen Bürger: Durch die Niedrigzinspolitik würden die Geldanlagen des Staates „kaum mehr positive Erträge“ erzielen.

Dennoch hält das Ministerium am Schuldenabbau fest: Der Doppelhaushalt 2017/2018 sehe eine weitere Tilgung von einer Milliarde Euro vor, heißt es in der Antwort. „Ab 2020 sollen zum weiteren Abbau der Staatsverschuldung bis zum Jahr 2030 insbesondere finanzielle Verbesserungen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt werden.“ SPD-Mann Kränzlein überzeugt das nicht. „Die Staatsregierung bleibt wie so oft hinter ihren eigenen Zielen zurück“, sagt er der Staatszeitung. Selbst der Oberste Rechnungshof habe festgestellt, dass der ausgeglichene Haushalt und der Schuldenabbau nur über steuerliche Sondereffekte möglich gewesen sei. Kränzlein glaubt daher, „dass ein schuldenfreies Bayern bis 2030 höchstwahrscheinlich nicht zu erreichen ist“.
(David Lohmann)

INFO: Finanzsituation der bayerischen Kommunen
Schulden: Nach Angaben des Landesamts für Statistik hatten die Kommunen im Freistaat im Kernhaushalt zum Stichtag 31. Dezember 2015 rund 12,6 Milliarden Euro Schulden. Aktuellere Daten liegen noch nicht vor. Dabei wurden Kredit- und Wertpapierschulden sowie die Kassenkredite der bayerischen Bezirke, Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden berücksichtigt.

Entwicklung: Im Vergleich zu 2006 sind die Schulden in den Kommunen um drei Milliarden zurückgegangen. Damals hatten die Gemeinden noch ein Soll von 15,6 Milliarden Euro auf dem Konto. Dieses konnte in den folgenden Jahren (2008: 14,1 Milliarden Euro, 2010: 14,4 Milliarden Euro, 2012: 13,7 Milliarden Euro) abgebaut werden.

Sanierungspläne: Die Staatsregierung unterstützt Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mit aktuell 8,9 Milliarden Euro. Mit dem Projekt „Struktur- und Konsolidierungshilfen“ wurden arme Gemeinden mit 56 Millionen Euro gefördert. Durch die Erhöhung der Stabilisierungshilfen auf 150 Millionen Euro im Jahr 2016 konnten angeblich 75 Prozent der Kommunen ihre Schulden reduzieren.

Kritik: Die SPD-Fraktion lobt zwar den Schuldenrückgang. Dies verdecke jedoch die großen finanziellen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen Bayerns. Viele Kommunen müssten sparen und zum Beispiel Freibäder schließen, weil die Staatsregierung Förderungen zurückgefahren hat. Die Fraktion fordert dringend mehr Investitionen. (LOH)