Obwohl Hans-Peter Friedrich (CSU) im Februar als Bundeslandwirtschaftsminister zurücktreten musste, waren seine Worte bei der jährlichen Konferenz der agrarpolitischen SPD-Fraktionssprecher der Länder und des Bundes in München noch präsent. „Das Landwirtschaftsministerium ist das Wirtschaftsministerium des ländlichen Raums“, zitierte ihn der Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier. „Das kann ich selbst als Sozialdemokrat unterschreiben.“

Priesmeier war nach München gekommen, um dort an einer Agrarsprecherkonferenz der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern teilzunehmen. Vor der Presse forderte er, den Erhalt der Landwirtschaft als ganzheitliche Aufgabe zu sehen. Nur so könne die Zukunftssicherheit des ländlichen Raums garantiert und damit die Lebensqualität der Menschen erhöht werden. „Schematische Lösungen und ausschließlich auf Wachstum gerichtete Förderregularien werden nicht die gewünschten Erfolge erzielen“, betonten Priesmeier, sein bayerischer Kollege Horst Arnold und die übrigen agrarpolitischen Sprecher in ihrer „Münchner Erklärung“. Das Geld solle stattdessen in die Infra-, Sozial- und Bildungsstruktur investiert werden.

Als Beispiel nennt Arnold die Einrichtung von „Häusern der Bildung“, wie sie die Fraktion aus Schleswig-Holstein ins Spiel gebracht hat. Darin könnten alle Kinder von der Geburt bis zur Grundschule gemeinsam betreut, gefördert und unterrichtet werden. Dies soll durch Blockunterricht, Fachbusse oder per Internet mittels E-Learning geschehen. Auf diese Weise will die SPD Unterrichtsausfall vermeiden und Bildung im ländlichen Raum sichern.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Gentechnik. Für Deutschland wurde dazu zwar kürzlich im Bundestag ein fraktionsübergreifender Antrag von Union und SPD verabschiedet. „Damit haben wir gezeigt, dass Gentechnik in unserer Gesellschaft und Landwirtschaft keine Chance hat“, ist Priesmeier überzeugt. Jetzt müsse die Bundesregierung aber auch auf europäischer Ebene Konsequenzen ziehen und ein nationales Anbauverbot (Opt-Out-Klausel) erlassen.

Warum das bisher trotz SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks noch nicht geklappt hat? „Das Verbot ist bisher an der der Gentechnik-Lobby zugewandten CDU gescheitert“, erklärt Arnold. Der Widerstand werde aber nicht mehr lange anhalten, weil Gentechnik europaweit keine ökonomische Perspektive mehr biete. „Entsprechende Firmen haben sich bereits jenseits des Atlantiks verlagert“, ergänzt Priesmeier. Außerdem wolle man diese „offene Flanke“ nicht länger den Grünen überlassen.

In der Münchner Erklärung finden sich außerdem Neujustierungen zu den Themen Tiertransporte, europäische Öko-Verordnung, illegaler Pflanzenschutzmittelimport und Ökolandbau. Bei Letzterem sieht Arnold Defizite in Bund und Bayern: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) wolle zwar die Ökolandfläche von sechs auf 12 Prozent verdoppeln, doch dafür fehle ihm das Geld und Personal. „Die Landesanstalt für Landwirtschaft beschäftigt bei 400 Mitarbeitern nicht mal fünf Prozent davon für Ökolandbau – das ist viel zu wenig“, schimpft Arnold. Um nicht noch mehr Bio-Gemüse importieren zu müssen, verlangt er, bei der Ausbildung einen Pflichtteil „biologische Landwirtschaft“.

Als erstes will die SPD allerdings die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum weiterentwickeln (siehe Infokasten). Dadurch soll der strikte agrarstrukturelle Bezug aufgelöst und die GAK für außerlandwirtschaftliche Investitionen und demographische Maßnahmen geöffnet werden. „Dafür müssen wir aber die Verfassung ändern“, erläutert Priesmeier. Und das kann dauern: „Da ländliche Räume in Deutschland so unterschiedlich ausfallen, wollen natürlich alle Bundesländer mitreden.“ (David Lohmann)
INFO: Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Zu den Maßnahmen gehören nach Artikel 91a des Grundgesetzes die 1) Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen, 2) Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes, 3) Umnutzung der Bausubstanz von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, 4) Verstärkung der Wasserwirtschaft und Kulturbautechnik, 5) Verbesserung der Marktstruktur in der Land-, Fisch- und Forstwirtschaft sowie 6) Erhöhung der Sicherheit an den Küsten und Gewässern.

Für diese Agrarstruktur- und Infrastrukturmaßnahmen
stellt der Bund jährlich 600 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Beiträgen der Länder und Gemeinden lag die Gesamtsumme der GAK im letzten Jahr bei über einer Milliarde Euro. Darüber hinaus können im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fast 1,2 Milliarden Euro aus Brüssel abgerufen werden.

Die GAK wurde nach der ELER-Verordnung erstellt, von der Europäischen Kommission bestätigt und 2007 mit kleinen Änderungen genehmigt. Sie enthält gemeinsame Bestandteile der Programme der Bundesländer zur Entwicklung des ländlichen Raums und stellt damit die Verbindung zwischen dem so genannten nationalen Strategieplan und den Länderprogrammen her. Alle Maßnahmen sollen letztendlich der Bevölkerung zugute kommen. (LOH)