Europaministerin Beate Merk hat in einer Regierungserklärung den „Neustart für ein besseres Europa“ gefordert. Die EU-Institutionen in Brüssel seien dabei, das Vertrauen der Menschen zu verspielen, deshalb dürfe es nach der Europawahl im Mai kein „Weiter so“ geben. Bayern habe sich stets als Ideengeber der europäischen Einigung begriffen und für deren Erfolg gekämpft. „Gerade deshalb sagen wir auch deutlich, was schiefläuft“, betonte Merk. Grundmotiv für die zunehmend skeptische Haltung der Bürger gegenüber Europa sei Enttäuschung über die Brüsseler Politik. Diese widerspreche in manchen Dingen „jeglicher Vernunft“.

Bürger nicht bevormunden

Die EU müsse sich „auf das Wesentliche konzentrieren und darf die Menschen nicht mit Belanglosigkeiten nerven“, sagte Merk. Konkret forderte sie von der EU den Abschluss des Transatlantischen Freihandelsabkommens, die Stärkung des Patentschutzes, eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik sowie das Setzen von Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. Im Gegenzug müsse die EU aufhören, Bürger zu bevormunden und Unternehmen mit unnötiger Bürokratie zu überziehen. „Ein besseres Europa ist nach außen stark und nach innen schlank, es ist demokratischer, bürgernäher und vielleicht auch politischer“, so Merk. Eine Vergemeinschaftung weiterer Lebensbereiche lehnte die Ministerin ebenso wie einen Rückzug aufs Nationale ab.

In seiner Replik attestierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Ministerin, „den außenpolitischen Schlagwortteppich der CSU in routinierten 19 Minuten zusammengenäht“ zu haben. Die Rede habe bewiesen, dass der außenpolitische Geltungsanspruch der Staatsregierung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Horst Seehofer „gegen null tendiert“. So hülle sich die Regierung angesichts der Krise in der Ukraine in Schweigen. Stattdessen leiste sie mit ihrer laufenden Kritik an der EU dem Rechtspopulismus Vorschub. Richtig sei, dass die konservative EU-Kommission unter José Manuel Barroso sich von den Bürgern entfernt habe. Diese stehe für Marktfreiheit ohne Solidarverantwortung. „Die Menschen wollen ein anderes als das Barroso-Europa, sie wollen ein Europa, das ihre Interessen schützt“, so Rinderspacher. Insofern sei die anstehende Europawahl auch eine Richtungsentscheidung für die künftige Entwicklung des Kontinents.

Nach Einschätzung von Ulrike Müller (Freie Wähler) war die Regierungserklärung Merks eine reine Zustandsbeschreibung ohne echte Perspektive. Sie warf der CSU vor, bayerische Interessen in Europa nicht vertreten zu haben. Die CSU habe den umstrittenen Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Euro-Rettung ebenso mitgetragen wie die intransparenten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Ziel der Freien Wähler sei es, ein offenes und bürgernahes Europa mitzugestalten. Christine Kamm (Grüne) warnte die Staatsregierung davor, sich als „Lehrmeister in Bürokratieabbau und Haushaltsdisziplin aufzuspielen“. So sei der bayerische Haushalt zuletzt deutlich stärker gewachsen als der der EU, bürokratische Hemmnisse gebe es auch im Freistaat genügend. Kamm hob die Leistungen der EU vor allem bei Ökologie und Verbraucherschutz hervor. Hier habe die Gemeinschaft weltweite Standards gesetzt. Judith Gerlach (CSU) bezeichnete die EU als „Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts“, schloss sich aber den Kritikpunkten Merks an. Sie appellierte an die Bürger, im Mai von ihrem Europawahlrecht rege Gebrauch zu machen, um ein Signal für ihren Mitsprachewunsch zu setzen. (Jürgen Umlauft)